Tourismus - Neuer Fonds soll Pauschalreisen absichern Mehr Schutz bei Insolvenz

Von 
dpa
Lesedauer: 

Berlin. Wer eine Pauschalreise bucht, soll künftig über einen Fonds besser gegen eine Pleite des Reiseveranstalters abgesichert sein. Die Veranstalter selbst sollen in diesen Sicherungsfonds einzahlen, wie das Bundeskabinett beschloss. Dami

Die Pleite von Thomas Cook war Auslöser für das neue Gesetz. © dpa
AdUnit urban-intext1

t soll die bisherige Absicherung durch Versicherungen oder Bank-Bürgschaften abgelöst werden. Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Die Versicherung hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weil die Haftung insgesamt auf 110 Millionen Euro im Jahr begrenzt war. Der Staat musste einspringen und zahlte fast 40 Millionen Euro an Thomas-Cook-Kunden aus, deren Reisen geplatzt waren.

Staat gibt Bürgschaft

Dieser Fall habe gezeigt, dass eine Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führe und dass Reisende damit möglicherweise nicht ausreichend entschädigt würden, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Zugleich sei durch die weltweiten Beschränkungen des Reiseverkehrs in der Corona-Pandemie die Gefahr von Insolvenzen in der Branche gestiegen. Der Fonds soll ab November einspringen und bis Ende Dezember 2026 mit rund 750 Millionen Euro gefüllt werden. Er müsse immer so groß sein, dass die Insolvenz des umsatzstärksten und eines weiteren Anbieters mittlerer Größe abgedeckt würden, hieß es.

Während der Aufbauphase sichert der Staat den Fonds durch eine Bürgschaft ab. Der Fonds soll Vorauszahlungen der Kunden, den Rücktransport gestrandeter Urlauber und deren Unterbringung bis zum Rücktransport garantieren. Unternehmen, die im Jahr weniger als drei Millionen Euro Umsatz mit Pauschalreisen machen, dürfen sich weiter über Versicherungen oder Bankbürgschaften absichern. Für alle größeren ist der Fonds verpflichtend, wenn sie Vorauszahlungen annehmen oder ihr Vertrag eine Rückbeförderung der Reisenden vorsieht. Zugleich soll die bisherige Haftungsbegrenzung eines Versicherers auf 110 Millionen Euro pro Jahr wegfallen. Stattdessen vorgesehen ist eine Haftung in Höhe von 22 Prozent des Jahresumsatzes des abzusichernden Reiseveranstalters. dpa