Interview - Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar, und ZEW-Chef Achim Wambach Manfred Schnabel: „Der Staat hat große Teile der Wirtschaft ins Koma versetzt“

Von 
Karsten Kammholz und Walter Serif
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Interview auf Abstand: IHK-Chef Manfred Schnabel (links) und ZEW-Präsident Achim Wambach in den Räumen der Kammer in Mannheim. © Christoph Blüthner

Ein Doppel-Interview mit Manfred Schnabel, dem Präsidenten der IHK Rhein-Neckar, und ZEW-Chef Achim Wambach über die Corona-Krise, den Lockerungskurs der Bundesregierung und die Frage, ob die Wirtschaft jetzt ein Konjunkturprogramm braucht.

Mann aus der Praxis - Mann aus der Wissenschaft

  • Manfred Schnabel (Jahrgang 1961) ist seit 2018 Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar.
  • Der gebürtige Mannheimer absolvierte eine Ausbildung als Bankkaufmann und studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität seiner Heimatstadt.
  • Schnabel ist Geschäftsführender Gesellschafter des Elektrogeräte-Händlers Expert Esch. Er ist Vizepräsident des Einzelhandelsverbands Nordbaden, den er zuvor viele Jahre leitete.
  • Achim Wambach (Jahrgang 1968) ist seit April 2016 Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung(ZEW).
  • Vor seinem Wechsel ans ZEW war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg, danach Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) an der Universität zu Köln.
  • Wambach hat Physik, Mathematik und Ökonomie studiert. Seit 2016 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre in Mannheim. Wambach leitet seit 2016 die Monopolkommission. was
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Herr Schnabel, Herr Wambach, haben Sie eine Ahnung, warum wir ausgerechnet sie beide für dieses Doppelinterview angefragt haben?

Manfred Schnabel: Weil wir uns so gut ergänzen . . .

Achim Wambach: . . . und die Dinge auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

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Wir sind eher neugierig, ob sich auch zwei Wirtschaftsexperten derart in die Haare kriegen können wie zwei Virologen.

Schnabel und Wambach: (lachen).

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Schnabel: Ich glaube, da müssen wir Sie enttäuschen.

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Warten wir es ab! Deutschland steckt in einer tiefen Rezession. Zerstört das Coronavirus die Wirtschaft?

Wambach: Diese extrem starke Krise verschärft den Strukturwandel. Stichwort Digitalisierungsschub. Der Online-Handel erlebt jetzt ja einen starken Aufschwung. Dagegen bekommen kleine und mittlere Unternehmen große Probleme. Die Wirtschaft wird sich in ihrer Struktur ändern, aber wir werden auch wieder Wachstum sehen.

Die Politik setzt bei der Krisensteuerung vor allem auf Kurzarbeit und Kredite. Reicht das?

Wambach: Diese zwei Instrumente haben uns in der Finanzkrise 2008/2009 sehr geholfen. Sie wirken aber nur kurze Zeit. Schon jetzt steigen die Insolvenzen, und die Arbeitslosigkeit wird sich auch verschärfen. Kleine Unternehmen bekommen neben Krediten inzwischen auch Zuschüsse. Große Betriebe erhalten Eigenkapital in Form von staatlichen Beteiligungen. Für mittlere Unternehmen gibt es aber keine Zuschüsse und kein Eigenkapital. Hier haben wir eine Baustelle.

Schnabel: Es darf nicht sein, dass die mittleren Betriebe, also Unternehmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern, Kredite, aber keine Zuschüsse bekommen. Nur zur Einordnung: In den mittleren Betrieben, die zwar nur 2,3 Prozent der Unternehmen in unserer Region stellen, sind ein Viertel der Arbeitnehmer beschäftigt. Und noch ein Wort zum Kurzarbeitergeld. Das ist keine staatliche Hilfe, sondern eine Versicherungsleistung, für die die Unternehmen vorher eingezahlt haben.

In welchen Branchen ist es denn besonders schlimm?

Wambach: Es ist noch zu früh für eine Gesamtbewertung. Sicher ist die Tourismusindustrie, und insbesondere die Hotellerie und die Gastronomie, stark betroffen. Schlecht sieht es auch im Automobil- und Maschinenbau aus. Die Einbrüche im Chemiebereich sind nicht ganz so stark. Große Einbußen muss außerdem der stationäre Handel hinnehmen.

In der Finanzkrise folgte dem tiefen und kurzen Absturz der große und lange Aufschwung. In der Corona-Krise werden viele Unternehmen auch nach der Wiederöffnung Umsätze haben, von denen sie nicht leben können.

Schnabel: Deshalb hat die IHK schon Anfang April den Kurs der Bundesregierung kritisiert. Dass der Staat aufgrund des Gesundheitsschutzes Schließungen von Betrieben verordnet hat, war unvermeidlich. Er entzog ihnen damit aber ihre Existenzgrundlage. Der Staat hätte deshalb die Wiedereröffnung für alle Betriebe erlauben müssen, sobald diese den Infektionsschutz gewährleisten konnten. Der Staat hat aber nur einzelne Bereiche aufgemacht. Unsere Forderung ist klar: Jedes Unternehmen, das die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten kann, muss unabhängig von der Branche öffnen dürfen.

Das geht aber doch nicht überall.

Schnabel: Stimmt. Für Großveranstalter oder Diskotheken bleibt die Lage schwierig. Die brauchen dann Hilfe.

Fühlen Sie sich von der Bundesregierung alleingelassen?

Schnabel: Natürlich. Sie hat den Handel nicht gleichbehandelt, sondern eine Politik der Diskriminierung betrieben. Es ist nicht immer nachvollziehbar gewesen, warum einige Geschäfte öffnen durften, andere aber nicht. Auch die 800-Quadratmeter-Regel, die inzwischen gekippt wurde, hat wiederum die mittleren Unternehmen benachteiligt.

Herr Wambach, sehen Sie das auch so kritisch?

Wambach: Ich kann die Verärgerung von Herrn Schnabel verstehen. Aber Krisenpolitik ist immer hektisch, da werden auch Fehler gemacht, einiges ist im Hauruckverfahren passiert. Die Politik hat daraus gelernt und korrigiert ihre Fehler. Es werden aber auch weiter Ressourcen brachliegen.

Übersetzt heißt das?

Wambach: Wer ein Fußballstadion betreibt, wird auch die nächsten Monate keine oder nur wenige Zuschauer bei den Heimspielen haben. Theater, Restaurants und Hotels werden nicht mit voller Kapazität arbeiten können. Wir haben jetzt durch das Virus eine neue Ökonomie, auf die sich alle Akteure einstellen müssen.

Sollen wir deshalb jetzt alle Tennis-Fans werden?

Wambach: Ich finde das Vorgehen der Fußball-Bundesliga konsistent. Sie hat sich auf die neue Situation eingestellt und einen Vorschlag gemacht, der überprüft wurde. Zwar nicht vom Gesundheits- oder Gewerbeamt, sondern gleich von der Bundesregierung. Der Fußball ist halt etwas Besonderes. Ich würde mir wünschen, damit die Vereine und Unternehmen planen können, dass die Genehmigungsabläufe überall nach ähnlichen Kriterien ablaufen. Dann würde ein Fußball-Club genauso behandelt wie ein Tennisverein oder eben ein Kaufhaus. Das Coronavirus wird das Wirtschaftsleben ja noch lange beschäftigen.

Und was folgt daraus?

Wambach: Manche Unternehmen werden den Markt verlassen, die meisten werden sich auf die neuen Hygieneregeln einstellen und die Produktion wieder hochfahren. Der Staat könnte dabei helfen, indem er dort eingreift, wo das Angebot da ist, aber die Nachfrage fehlt: Also etwa Autos, Anzüge, Fernsehgeräte. Deshalb wird jetzt über ein Konjunkturprogramm nachgedacht - um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Die Möglichkeiten reichen vom Konsumgutschein bis zu Steuererleichterungen.

Schnabel: Einspruch!

Gibt’s jetzt doch Zoff?

Schnabel: Nein, aber mir gefällt schon das Wort Konjunkturprogramm nicht. Die Corona-Krise war anfangs doch nicht durch eine Nachfrageschwäche geprägt, sondern durch ein Angebotsproblem. Die Leute wären gern weiter in die Restaurants oder in die Geschäfte gegangen. Sie durften aber nicht - und teilweise sind Einrichtungen immer noch geschlossen. Und viele Bürger hatten gar keine Einkommenseinbußen und verfügen nach wie vor über eine gute Kaufkraft.

Wenn das Restaurant aber jetzt nur noch 50 statt vorher 100 Plätze anbieten kann, kann der Staat das doch nicht einfach auffangen.

Schnabel: Er kann sich aber auch nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Die Betriebe wurden ja nicht geschlossen, weil sie wie jene in der fleischverarbeitenden Industrie Fehler gemacht haben, sondern zum Schutz der Allgemeinheit. Deshalb müssen sie jetzt auch von der Allgemeinheit eine gewisse Entschädigung bekommen.

Also soll der Staat alles richten?

Schnabel: Eben nicht. Aber ein Konjunkturprogramm kann das Angebotsproblem auch nicht lösen. Herr Wambach, Sie haben den Konsumgutschein angesprochen. Davon halte ich nichts, das ist eine Gießkannenlösung. Wir brauchen jetzt zielgenaue Hilfen für die betroffenen Betriebe und Branchen.

Wambach: Ein sektorspezifisches Konjunkturprogramm macht für jene Branchen Sinn, die mehr verkaufen könnten, aber unter der Kaufzurückhaltung leiden.

Schnabel: Das sehe ich nicht ganz so. Wir brauchen zielgenauere Programme. Wenn ein Unternehmen nicht mehr flüssig ist, braucht es kurzfristig einen Kredit. Wenn aber eine Firma am Boden liegt, weil sie nichts mehr verkaufen kann, benötigt sie keinen Kredit, sondern einen Zuschuss. Unabhängig davon bevorzugen wir aber einen anderen Kurs: Der Staat sollte die Bremsen und Fesseln der Unternehmen lösen.

Was heißt das denn konkret?

Schnabel: In der tiefsten Rezession seit Kriegsende ist jetzt eine Entfesselung von bürokratischen Auflagen zwingend notwendig - und sei es nur temporär. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem Elektrohandel. Es soll ja jetzt ein neues Energielabel eingeführt werden. Das kostet viel Zeit und Geld. Warum wird die Einführung nicht einfach um ein Jahr verschoben? Oder die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen - ein unglaubliches bürokratisches Monster. Die Abschaffung würde den Betrieben mehr Zeit und ihnen auch noch zusätzliche Liquidität verschaffen, da sie das Geld nicht im Voraus überweisen müssten. Das alles bringt mehr als ein Konsumgutschein, der nur ein Strohfeuer auslöst, und ist für den Staat nicht einmal mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Wirkt die Corona-Krise nicht auch wie ein Katalysator? Herr Schnabel, trauen Sie sich, Ihren Mitgliedern in der IHK zu sagen: Macht Euch ehrlich, es werden nicht alle diese Phase überleben?

Schnabel: Da muss ich mich nicht erst groß trauen. Natürlich werden auch Unternehmen untergehen. Aber nicht, weil die Betriebe schlecht gewirtschaftet haben. Die Krise ist doch von außen ausgelöst worden. Das Virus ist gekommen, und der Staat hat große Teile der Wirtschaft ins Koma versetzt.

Herr Wambach, Sie runzeln die Stirn.

Wambach: Ich weiß nicht, ob ich die These von Herrn Schnabel so unterstützen kann. Der Ölpreisschock oder die Finanzkrise kamen auch von außen, lösten aber beide eine Konjunkturkrise aus. Das ist jetzt auch der Fall. Und natürlich hat so eine Krise immer auch eine reinigende Wirkung: Es gehen dann auch Unternehmen in die Insolvenz, die sich im Boom gerade noch am Markt halten konnten, obwohl sie bereits unproduktiv waren. Und dann spielt natürlich auch die Eigenkapitalausstattung eine Rolle. Nehmen Sie nur mal das Hotel- und Gastronomiegewerbe. Da haben wir viele junge Unternehmen, die erst vor wenigen Jahren aufgebaut wurden und deshalb keine großen Reserven ansparen konnten. Rund 20 Prozent von ihnen waren auch schon vor der Pandemie insolvenzgefährdet.

Und was ist mit der Autoindustrie?

Wambach: Auch diese Branche hatte schon vorher Probleme, weil sie den Strukturwandel hin zu alternativen Antriebsformen zu bewältigen hat. Hinzu kommt jetzt der weltweite Konjunktureinbruch, und mit ihm ein Rückgang der Nachfrage nach Fahrzeugen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubte am Anfang, er könnte jeden Arbeitsplatz retten. Jetzt verhandelt er sogar mit der Lufthansa über eine Staatsbeteiligung. Was halten Sie denn beide davon?

Schnabel: Natürlich kann man bei der Lufthansa über eine Beteiligung des Staates reden. Nur, das muss eine Ausnahme bleiben. Uns Mittelständlern würden sonst die Haare zu Berge stehen. Marktwirtschaft und Staatsbeteiligungen - das passt einfach nicht zusammen.

Wambach: Die Lufthansa war vor der Krise ein solventes Unternehmen, sie wird es auch hinterher sein. Es wäre deshalb volkswirtschaftlich unsinnig, wenn der Staat sie jetzt ihrem Schicksal überlassen würde. Die Lufthansa ist deshalb für mich ein typischer Kandidat für eine umfassende Hilfe. Gestritten wird jetzt nur über die Frage: Wie viel Mitspracherecht bekommt der Staat? Da kann man natürlich skeptisch sein, ob der Staat wirklich so massiv in die Unternehmenspolitik eingreifen soll.

Angesichts der riesigen Summen, die der Staat in die Wirtschaft pumpt, kann es einem schwindlig werden. Irgendwann kommt die Rechnung auf den Tisch. In der SPD gibt es schon die ersten Steuererhöhungsdebatten.

Schnabel: Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen macht. Ein Teil der Nachfrageschwäche resultiert ja auch aus der allgemeinen Unsicherheit in diesen Zeiten. Die wird durch solche Debatten verschärft. Ich habe den Eindruck, dass die Krise genutzt wird, um alte Forderungen wie die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder die Wiedererhebung der Vermögensteuer durch die Hintertür durchzusetzen. Das können wir jetzt überhaupt nicht gebrauchen. Der Mittelstand hat in der Corona-Krise besonders gelitten und würde durch solche Instrumente erneut stark getroffen.

Wambach: Ich halte Steuererhöhungsdebatten jetzt auch für falsch. Deutschland kann es sich leisten, die Verschuldung zu erhöhen, weil wir ja mit einem Polster in die Krise hineingegangen sind. Wenn wir aus der Krise wieder gut herauskommen, können wir auch wieder Schulden abbauen.

Schnabel: Hier stimme ich Herrn Wambach zu, und ich halte einen weiteren Punkt für die Bewältigung der Corona-Krise für wichtig: Wir müssen das Thema Verantwortung wieder in den Mittelpunkt rücken. In unserer IHK gibt es mehr als 70 000 Unternehmen, viele davon im Familienbesitz. Die übernehmen für ihre Mitarbeiter und Kunden Verantwortung. Dasselbe Vertrauen, das die öffentliche Hand den Bürgern entgegenbringt, sollte sie auch den Unternehmen gewähren. Wer gegen Regeln verstößt, muss bestraft werden. Wir dürfen aber nicht die gesamte Wirtschaft in Sippenhaft nehmen.

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