Steuerhinterziehung - Nach einem Jahr Prozess am Landgericht Mannheim ist die Einigung ohne Schuldeingeständnis jetzt offiziell Landgericht Mannheim stellt Verfahren gegen deutsche UBS-Tochter ein

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Walter Serif
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Das Mannheimer Landgericht hat das Verfahren gegen die deutsche Tochter der Schweizer Großbank UBS eingestellt. © dpa

Mannheim. Das Mannheimer Landgericht hat das Verfahren gegen die deutsche Tochter der Schweizer Großbank UBS – wie von dieser Redaktion bereits gemeldet – jetzt offiziell eingestellt. Der Mannheimer Staatsanwaltschaft war es in dem Prozess, der mehr als ein Jahr dauerte, nicht gelungen, der UBS Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzuweisen. Laut Anklageschrift hätte sie dafür als Unternehmensgeldbuße und Gewinnabschöpfung insgesamt 83 Millionen Euro zahlen müssen. Völlig ungeschoren kommt die UBS Europe SE (als Rechtsnachfolgerin der UBS Deutschland AG) nicht davon. Nach einer außergerichtlichen Einigung muss sie einen Betrag von knapp vier Millionen Euro als Gewinnabschöpfung zahlen. Damit ist allerdings kein Schuldeingeständnis verbunden. Die UBS geht straffrei aus dem Verfahren heraus. Ihr wird nur noch vorgeworfen, Nutznießer von möglichen Straftaten deutscher Kunden gewesen zu sein.

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Die UBS Deutschland AG hatte von der Schweizer Zentrale in Zürich für die Vermittlung deutscher Kunden Provisionen erhalten. Deshalb die Gewinnabschöpfung, die mit rund vier Millionen Euro aber bedeutend niedriger ausfällt, als von der Staatsanwaltschaft ursprünglich gefordert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim konnte nach ihren jahrelangen Ermittlungen, die sich auf die Zeit von 2001 bis 2012 erstreckten, zwar 21 Verdächtige finden, keiner von ihnen wurde aber wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Weil die Haupttäter fehlten, konnte es auch keine Haupttat, sprich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geben. 

Die Staatsanwaltschaft konnte der deutschen Tochter der UBS allerdings die Verwendung einer zweiten Bankleitzahl nachweisen. Durch diese entstand der Eindruck, es würden Inlandsüberweisungen vorgenommen. In Wirklichkeit konnten auf diesem Weg deutsche Kunden ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz überweisen. Denn diese Transfers wurden in Frankfurt nicht überwacht und verbucht. Das System war möglicherweise ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Dieser konnte aber wegen Verjährung nicht geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte aber nach ihrem eigenen Eingeständnis keine Beweise dafür, dass das Transfersystem originär und flächendeckend zum Zwecke der Steuerhinterziehung entwickelt und eingesetzt wurde.

Redaktion Reporter für Poltiik und Wirtschaft