Lieferkettengesetz - Gespräche zwischen Ministerien dauern an Koalition vertagt Einigung

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dpa
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Berlin. Im langen Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards gibt es Fortschritte innerhalb der Koalition – aber noch keine Einigung. Gespräche seien vertagt worden und sollten fortgesetzt werden, hieß es am Freitag nach einem Spitzentreffen unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). An den Beratungen nahmen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.

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„Bei den Gesprächen zum Lieferkettengesetz gab es eine Annäherung in wichtigen Sachfragen, aber noch keinen Abschluss“, sagte ein Sprecher Heils. Ein Sprecher Müllers sprach von guten und intensiven Gesprächen mit Fortschritten, es habe aber noch keine Einigung gegeben. „Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer Finalisierung in den nächsten Tagen.“ Ziel von Heil und Müller ist es, ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die Bundestagswahl ist im Herbst.

Thema Haftung wohl vom Tisch

Die beiden Minister treiben das Projekt seit langem voran und sehen ein Lieferkettengesetz als Beitrag, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern einzudämmen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Dem Vernehmen nach ist innerhalb der Koalition der Hauptstreitpunkt vom Tisch, nämlich eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen. dpa