Anleihekäufe - Verfassungsrichter stellen der Europäischen Zentralbank ein Ultimatum – sie soll ihre Aktionen besser erklären

Karlsruhe setzt Grenzen

Von 
Rolf Obertreis
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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, steht nach der Urteilsverkündung im Sitzungssaal. © dpa

Gestoppt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zwar nicht. Weil die EZB keine – ihr verbotene – Staatsfinanzierung betrieben hat. Trotzdem ist das mit Spannung erwartete Urteil der Karlsruher Richter über das Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten, für das die EZB bis Ende 2019 rund 2,6 Billionen Euro ausgeben

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