Wohnen - Kosten sollen für sechs Jahre eingefroren werden Initiative will Mietanstieg stoppen

Von 
Tobias Kisling
Lesedauer: 

Berlin. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern zusammen mit lokalen Mietinitiativen aus Berlin, München und Köln einen bundesweiten Mietenstopp. Für sechs Jahre sollen deutschlandweit die Mieten eingefroren werden, sagte Mieterbundspräsident Lukas Siebenkotten.

AdUnit urban-intext1

Ausnahmen solle es für Neubauten sowie für Vermieter, die weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, geben. „Nach einem sechsjährigen Mietenstopp hoffen wir wieder auf einen ausgeglichenen Wohnraum“, sagte Siebenkotten.

Vorhaben in Bayern gescheitert

Der Mieterbundspräsident verweist darauf, dass nicht nur bei neu vermieteten Wohnungen, sondern auch bei Wohnungen im Bestand die Mietpreise zuletzt pro Jahr um rund drei Prozent gestiegen seien. Besonders betroffen seien die Metropolregionen. In Berlin etwa hätten sich die Mieten zwischen 2009 und 2019 mehr als verdoppelt.

Mit ihrer Kampagne führt die Initiative ein Vorhaben aus Bayern fort. Im Freistaat hatte ein Bündnis bereits einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert, scheiterte damit aber am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der für dieses Vorhaben keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Bayern sah. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies auf Menschen mit geringem Einkommen, die sich die Mieten vielerorts nicht leisten könnten.