Prozess - Mitgliedsfirma aus Mannheim erreicht Einigung vor Verwaltungsgericht / Verband fordert im Namen von Betrieben weitere Erstattungen in Millionenhöhe Handwerkskammer zahlt Beitrag zurück

Von 
Joana Rettig
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Mannheim/Karlsruhe. Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald muss einem Mitgliedsbetrieb aus Mannheim den Beitrag aus dem Jahr 2016 zurückzahlen. In dem Rechtsstreit hat die Kammer gestern vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe den Beitragsbescheid von sich aus aufgehoben. Das bestätigte das Gericht auf Anfrage dieser Zeitung. Hintergrund des Streits sind Rücklagen, die die Kammer aus Mitgliedsbeiträgen gebildet hat. Zum konkreten Fall wollte sich ein Sprecher gestern nicht äußern. Die Mitgliedschaft in der Kammer ist für Handwerksbetriebe verpflichtend.

Ein Streit um den Kammerbeitrag landete vor dem Verwaltungsgericht. © dpa

Langjähriger Streit

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Nach den Worten von Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (BffK), bilden die Handwerkskammern in ganz Deutschland zu große und damit nicht rechtmäßige Rücklagen. Boeddinghaus unterstützte die Klägerin in dem Rechtsstreit. Nach seinen Worten hätten die Kammern, so auch die Mannheimer, die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015 nicht eingehalten. Rücklagen dürften demnach nur gebildet werden, wenn sie einem zulässigen Zweck dienten, die Höhe angemessen und eine Kalkulation oder Risikoanalyse durchgeführt worden sei. Diese Bedingungen habe die Mannheimer Kammer nicht erfüllt. Im Jahr 2016 hatte der regionale Handwerksbetrieb Widerspruch gegen seine Beitragsrechnung eingelegt.

Der BffK setzt sich für niedrigere Beiträge der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammern ein. Laut Boeddinghaus hat die Mannheimer Kammer eine Rücklage von mehreren Millionen Euro gebildet. Er fordert, dass mindestens drei Millionen an die Mitglieder zurückgehen. „Ob durch Rückzahlungen oder eine Anpassung der Beiträge für 2019 – das ist egal“, sagte er. Die Beiträge sind abhängig vom Einkommen und der Rechtsform der Betriebe. In dem konkreten Fall ging es um rund 450 Euro, sagte Boeddinghaus. Ein Urteil, so eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts, sei wegen der mündlichen Einigung nicht nötig gewesen.

Redaktion Weltreporterin mit Wirtschaftsschwerpunkt