Lieferketten - Unternehmen sollen künftig bei Verstößen ihrer Zulieferer gegen Sozial- und Umweltstandards geradestehen Gesetz für mehr Menschenrechte

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Alessandro Peduto
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Eine Frau sortiert Baumwolle im indischen Kalkutta. Mit dem Lieferkettengesetz will die Bundesregierung weltweit Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern. © dpa

Berlin. Unternehmen in Deutschland sollen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung durch ihre Zulieferer vor allem in armen Fertigungsländern zur Rechenschaft gezogen werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) einigten sich nach monatelangen Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Es zwingt deutsche Firmen, mögliche Verstöße in ihrer gesamten globalen Lieferkette im Blick zu haben.

Bußgelder möglich

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Wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie laut dem Gesetzesvorhaben verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Überprüft wird dies durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Behörde kann Firmen auch vor Ort kontrollieren und Beweise sichern. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht kann die Bafa Bußgelder verhängen. Im Gespräch sind zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Ein Unternehmen kann zudem bis zu drei Jahre lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Des Weiteren sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften künftig die Möglichkeit haben, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, wenn es in der Lieferkette eines deutschen Unternehmens Verstöße gibt. Bislang hatten Geschädigte dagegen nur die Möglichkeit, direkt gegen eine deutsche Firma vorzugehen, was aber Beschäftigte gerade in armen Ländern selten in Anspruch nahmen.

Den nun erzielten Kompromiss nannte Altmaier am Freitag bei der gemeinsamen Pressekonferenz „ausgewogen und ausbalanciert“. So gebe es – anders als zunächst geplant – keine zivile Haftung für Firmen. Heil nannte die Einigung dagegen einen „historischen Durchbruch“ und sprach von harten Verhandlungen. „Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten und damit menschenwürdige Arbeit.“ Das Gesetz sei ein Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen hätten.

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Auch Minister Müller lobte den Kompromiss. Das erfolgreiche deutsche Prinzip der sozial-ökologischen Marktwirtschaft werde mit der Novelle „auf die Globalisierung übertragen“. Dabei könne es in der Folge auch um Hungerlöhne gehen. „Also ein Euro oder ein Dollar am Tag für zwölf Stunden ist sicher zu wenig. Das ist die Fortschreibung der Kolonialzeit in anderen Umständen. Ich hab mir das angeschaut“, sagte Müller.

Er erwarte Diskussionen über den Zusammenhang zwischen Produktionsverhältnissen und dem Preisniveau in Deutschland. „Was ist menschenwürdig? Und deshalb sage ich, es wird eine große Debatte geben: Über die Umsetzung des Rechtstextes hinaus das Thema Globalisierung gerecht zu gestalten.“ Ein Referentenentwurf der Ministerien soll Mitte März vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Einigung, forderte aber, das Gesetz müsse bereits für kleinere Firmen ab 500 Mitarbeitern greifen. Umweltverbände dagegen kritisierten die Pläne in einer gemeinsamen Erklärung als „Minimalkonsens“, der für deutsche Firmen nur wenig ändere. Kritik kam auch aus der Wirtschaft.

Dulger verlangt Begrenzung

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, ein Gesetz zur Regulierung der menschenrechtlichen Verantwortung sei überflüssig, weil deutsche Firmen schon jetzt für höhere Standards im Ausland sorgten. Das Gesetz müsse praktikabel und für die tägliche Praxis umsetzbar sein. „Wir erwarten deshalb, Sorgfaltsanforderungen auf Menschenrechtsfragen und direkte überprüfbare Zulieferer zu begrenzen“, so Dulger.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, kündigte an, die Beratungen im Bundestag würden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und kritisch begleitet: „Bemerkenswert ist, wie viele Kapazitäten die Bundesregierung für ein neues Gesetz hat, während unsere Unternehmen seit Monaten auf Corona-Hilfen warten und ihre werthaltige Mode in den geschlossenen Geschäften nicht verkauft werden kann.“