Doppelbesteuerung - Rentnerin aus dem Saarland scheitert

Gericht weist Klage ab

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jung
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Mannheim/Saarbrücken. Im Streit um eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente hat das Finanzgericht des Saarlandes die Klage einer Seniorin abgewiesen. Eine Doppelbesteuerung sei nicht dargelegt, hieß es in einer Mitteilung.

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Die Saarbrückerin hatte im Januar in einem Eilverfahren gegen die Doppelbesteuerung geklagt. Sie berief sich dabei auf eine Formel, die der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler und der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun entwickelt haben. Braun ist überzeugt davon, dass in Deutschland eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente vorliegt. Die Berechnungen von ihm und Schindler sollten diese nachweisen. Das Gericht allerdings ist der Ansicht, dass bestimmte versteuerte Beiträge der Klägerin „nicht zutreffend“ ermittelt sind.

Beschwerde zugelassen

Mit der Entscheidung ist der Fall wohl noch nicht zu Ende. Das Finanzgericht hat nach eigenen Angaben die Beschwerde zugelassen, also könnte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in München damit befassen.

Hintergrund des Streits ist ein Wechsel in der Systematik bei der Rentenbesteuerung. Während Rentenversicherte ihre monatlichen Beiträge bis zum Jahr 2005 aus dem bereits versteuerten Einkommen abführen mussten und die Altersbe-züge steuerfrei waren, wird es künftig genau andersherum sein. Dann werden die Renten voll versteuert und dafür die Beiträge nicht mehr. Ein bestimmter Mechanismus soll eine rechtswidrige Doppelbesteuerung von Beiträgen und späteren Rentenzahlungen verhindern. Kritiker monieren jedoch, dass genau dies nicht gelingt.

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Vor dem BFH liegen bereits zwei Revisionsverfahren, über die das Gericht Mitte Mai verhandeln will. Die Entscheidung soll nach Angaben eines Sprechers voraussichtlich am 31. Mai verkündet werden. Sie wird mit Spannung erwartet, denn das BFH könnte wichtige Details höchstrichterlich klären, die auch auf andere Verfahren anwendbar wären. jung