Gewerkschaft - Verfahren zur Mitgliederzählung abgelehnt GDL-Absage an die Bahn

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dpa
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Die Bahn prüft, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb die Mehrheit hat. © dpa

Berlin. Welche Gewerkschaft hat in welchem Bahn-Betrieb das Sagen? Die Deutsche Bahn wollte das mit Hilfe von Notaren herausfinden –und hat nun eine Absage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erhalten. Der bundeseigene Konzern will das sogenannte Tarifeineinheitsgesetz in den rund 300 Bahn-Betrieben anwenden und muss dafür wissen, in welchen davon die GDL mehr Mitglieder hat und in welchen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die GDL halte die rechtliche Regelung jedoch für verfassungswidrig und lehne das vorgeschlagene Verfahren unter anderem deswegen ab, teilte sie mit.

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Das Gesetz sieht vor, dass in Betrieben, in denen mehrere Gewerkschaften um die Belegschaft konkurrieren, nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet wird. Bis Ende vergangenen Jahres war dieses Tarifeinheitsgesetz bei der Bahn jedoch ausgesetzt. Stattdessen regelte seit 2015 ein Grundlagenvertrag mit der GDL, dass auch ihre Tarifverträge für ihre Mitglieder zur Anwendung kommen – unabhängig davon, ob sie in einem Betrieb arbeiten, in dem die EVG stärker vertreten ist. Doch der Vertrag lief Ende 2020 aus. Die Bahn hat eine Anschlussregelung vorgeschlagen, doch daran müsste diesmal auch die EVG beteiligt werden. Die jedoch lehnt einen neuen Grundlagenvertrag strikt ab. Deshalb setzt die Bahn nun das Tarifeinheitsgesetz um.