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Finanzen - Europäische Zentralbank bleibt beharrlich bei ultralockerer Geldpolitik / Besserung für Sparer nicht in Sicht

EZB schreibt Nullzinsen fest

Von 
Rolf Obertreis
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Frankfurt. In seiner ersten Sitzung nach der Verabschiedung der neuen Strategie mit einem festen Inflationsziel von zwei Prozent hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag klargestellt, dass die Zinsen noch lange im Keller und die Geldpolitik weiter sehr locker bleiben – mindestens für die nächsten zwei bis drei Jahre. Für diesen Zeitraum erwartet EZB-Präsidentin Christine Lagarde, wie sie nach dem Treffen sagte, eine Inflationsrate unter ihrem neuen festen Ziel von zwei Prozent. Begrenzte Ausreißer nach oben, wie vermutlich in diesem Jahr, will die Notenbank dabei hinnehmen. Zugleich will die EZB ihre Anleihekäufe im Rahmen ihres Corona-Krisenprogramms beschleunigen. Den Leitzins beließ die EZB bei null Prozent, Kreditinstitute müssen für Einlagen bei der Notenbank weiter einen Minuszins von 0,5 Prozent zahlen.

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Für Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat die Erholung der Wirtschaft Vorrang – deshalb bleiben die Zinsen niedrig. © dpa

Höhere Inflation geduldet

Die EZB-Zinsen würden weiter auf dem aktuellen Niveau verharren oder sogar niedriger liegen bis die Notenbank absehen könne, dass das Inflationsziel von zwei Prozent vor dem eigenen Prognosezeitraum und dies nachhaltig erreicht werde, sagte Lagarde. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass sie auf Spar- und Tagesgeldkonten keine Zinsen bekommen und faktisch Geld verlieren. Die Zinsen für Kredite bleiben dagegen sehr günstig und auch einem historisch niedrigen Niveau.

Zwischenzeitlich sprach Lagarde am Donnerstag irrtümlich von drei Prozent. Nach den Worten der Französin erwartet die EZB, dass das Inflationsziel von zwei Prozent nicht vor 2023 oder gar 2024 erreicht werde. Dabei will die EZB auch Phasen dulden, in denen die Inflationsrate „moderat“ über ihrem Ziel liege. In den nächsten Monaten werde die Preissteigerungsrate, die im Juni in der Eurozone bei 1,9 Prozent gelegen hatte, weiter steigen, bevor sie 2022 wieder zurückgehe. Grund seien die im Vergleich zu Mitte 2021 stark gestiegenen Energiepreise und die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung in Deutschland im zweiten Halbjahr 2020. „Diese Effekte laufen im nächsten Jahr aus.“

Nach Ansicht der EZB-Chefin steckt die Welt nach vor wie vor mitten in der Pandemie, auch wenn die Wirtschaftserholung voll im Gange sei und immer mehr Menschen geimpft würden. Aber vor allem die Delta-Variante werfe einen Schatten auf die Entwicklung und sorge für Unsicherheit. „Deshalb müssen wir weiter für günstige Finanzierungsbedingungen für alle Sektoren der Wirtschaft sorgen.“ Davon seien die Erholung und die Entwicklung der Inflation abhängig. Deswegen würden die Anleihekäufe im Rahmen des Corona-Krisen-Programms PEPP in höherem Tempo als in den ersten Monaten diesen Jahres fortgesetzt. Das PEPP hat ein Volumen von 1,85 Billionen Euro. Bislang hat die EZB Anleihen im Volumen von 1,23 Billionen Euro gekauft. Daneben läuft das „normale“ Anleiheprogramm APP mit Käufen für 20 Milliarden Euro im Monat.

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„Immer noch ist ein weiter Weg zu gehen, um die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden zu überwinden“, so Lagarde. Zwar sinke die Zahl der Menschen in Kurzarbeit, aber immer noch hätten in der Eurozone 3,3 Millionen Menschen weniger eine Beschäftigung als vor der Krise.

Banken beklagen Belastung

Der Rat fällte die Beschlüsse nach Angaben von Lagarde allerdings nicht einstimmig, sondern nur mit überwältigender Mehrheit. Vor zwei Wochen hatte das Gremium bei der Festlegung der neuen Strategie auch beschlossen, Klimarisiken stärker bei den Anleihekäufen zu berücksichtigen. Dazu äußerte sich Lagarde am Donnerstag nicht. Sie ging auch nicht auf die jüngsten katastrophalen Überflutungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und in Österreich ein, die Experten auch als Folgen des Klimawandels einstufen.

Unterdessen beklagt der Bundesverband deutscher Banken, dass die Belastungen der Institute durch die negativen Einlagezinsen der EZB weiter deutlich gewachsen sind. Demnach kosten sie die Banken in der Eurozone in diesem Jahr 17 Milliarden Euro und damit doppelt so viel wie 2019. Allerdings sagen die Banken nicht, wie viel sie dabei durch Verwahrentgelte von ihren Kundinnen und Kunden ausgleichen und in welchem Ausmaß sie von den günstigen Finanzierungs-Sonder-Kreditprogrammen der EZB profitieren. Dort können sie sich Geld zu einem Negativzins von bis zu minus ein Prozent beschaffen. Sie erhalten also einen Zuschuss.

Korrespondent Seit mehr als 20 Jahren arbeite ich für den Mannheimer Morgen und für andere wichtige Regionalzeitungen wie den Tagesspiegel/Berlin, die Badische Zeitung/Freiburg, die Südwest Presse/Ulm und den Münchener Merkur als Wirtschaftskorrespondent in Frankfurt. Banken, Europäische Zentralbank, Bundesbank, Börse und in Frankfurt ansässige Unternehmen wie Lufthansa und auch Verbände wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA zählen zu meinen Schwerpunkten. Daneben auch die Luftfahrt. Zudem befasse ich mich über die KfW Bankengruppe und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit.

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