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Mindestlohn - Präsident der Arbeitgeber kritisiert Erhöhung

Dulger gegen „Staatslöhne“

Von 
dpa
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Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat im Streit über die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mit Kritik nachgelegt und vor „Staatslöhnen“ gewarnt. Dulger sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: „Die Politik muss sich entscheiden: Respektiert sie die Tarifautonomie und die Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission auf Grundlage der Tarifabschlüsse oder will sie Staatslöhne etablieren? Die Tarifautonomie hat maßgeblich zur Entwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, unserer volkswirtschaftlichen Leistung und unserer Sozialsysteme beigetragen.“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. Er werde dazu in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte der SPD-Politiker der dpa. „Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden.“ 

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