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Doch keine Vorgaben zu Homeoffice

Corona-Reglen für Betriebe sehen Freiwilligkeit vor

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dpa
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Berlin. Die geplanten Corona-Vorgaben für Unternehmen im Herbst sind entschärft worden: Die Betriebe sollen doch nicht verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Homeoffice und Tests anzubieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Homeoffice- und Testangebote für die Beschäftigten lediglich prüfen. Die neue Verordnung soll vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten.

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Auch Corona-Test sollen lediglich freiwillig angeboten werden.

In einem früheren Entwurf der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte es geheißen: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten anzubieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Zudem war eine Pflicht für das Angebot von zwei Tests pro Woche vorgesehen. Das ist nicht mehr der Fall. Nach dpa-Informationen setzte sich die FDP in der Regierung für die Entschärfung ein.

Arbeitgeber zufrieden

„Die neue Verordnung ermöglicht es den Betrieben, die Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen anzupassen. So werden Ansteckungen im Betrieb verhindert und Arbeits- und Produktionsausfälle vermieden“, sagte Heil am Mittwoch. Die Arbeitgeber hatten an die Regierung appelliert, auf die Wiedereinführung von Pflichten zu verzichten.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter begrüßte die Änderungen: „Gut, dass die Regeln nun überarbeitet wurden - besser spät als nie“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche differenzierte, situationsangepasste Maßnahmen in den Betrieben „und keinen staatlichen Bürokratiemurks“.

Kritik gab es vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Freiwillig hat es zuletzt nachweislich nicht gut funktioniert, zu wenige haben von zu Hause gearbeitet – trotz hoher Infektionszahlen. 

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