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BGH-Urteil - Richter setzen zeitliche Grenzen bei Ersatzauto / Käufer-Anwalt spricht von „Schock“

Dieselaffäre: Schlag für Kunden

Von 
dpa
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Karlsruhe. Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug gegen einen Ersatzwagen des Nachfolgemodells tauschen will, muss seinen Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsabschluss angemeldet haben – sonst hat er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Pech gehabt. Die Richterinnen und Richter setzten am Mittwoch in Karlsruhe eine klare zeitliche Grenze für die Nachlieferung, die es bisher nicht gab. Der Anwalt eines Käufers sprach nach dem Urteil von einem „Schock“. (Az. VIII ZR 254/20 u.a.)

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Mehrere Käufer hatten für ihre schon deutlich älteren Volkswagen Neuwagen als Ersatz gefordert. Die ursprünglichen Modelle wurden da schon nicht mehr produziert. Dann bekämen die Händler aber abgefahrene Autos und müssten ohne Ausgleich komplett neue Fahrzeuge bereitstellen, erläuterte die Vorsitzende Richterin, Karin Milger. Das sei nicht im Sinne einer gerechten Abwägung der Interessen beider Seiten. Ein VW-Sprecher hatte vor der Verhandlung gesagt, die Zahl der betroffenen Verfahren liege im mittleren zweistelligen Bereich.

Scharfe Kritik von Klägern

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Mal gestanden sie den Kunden das Recht auf einen Ersatz für ihren Neuwagen zu – im Zweifel auch ein neueres Modell. In anderen Fällen hielten sie ein Software-Update für 100 Euro für verhältnismäßiger und ausreichend. Die Verkäufer hatten allesamt keine Verjährung geltend gemacht. Je nach Fall wies der BGH nun Revisionen zurück oder bestätigte die Urteile. Ein Verfahren muss auch neu verhandelt werden.

Die Anwälte der Käufer erklärten, es dürfe allein schon deshalb keine zeitlichen Grenzen geben, weil Kunden ja erst mit Auffliegen des Dieselskandals von dem Problem beim Schadstoffausstoß des Motors EA189 erfahren hätten. „Bis 2015 war alles unter einer dicken Decke verborgen“, sagte Richard Lindner. Sein Kollege Siegfried Mennemeyer fand noch deutlichere Worte auf die Frage, warum die Forderung nach einem Ersatzwagen erst Jahre nach dem Kauf gestellt wurde: „Weil man es vorher arglistig verschwiegen hat.“ Vorher hätten Verbraucher keinen Anlass gehabt, etwas zu unternehmen. 

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