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Agrar - Expertenkommission übergibt Abschlussbericht an Kanzlerin Merkel / Mehr Umwelt- und Tierschutz als Ziel / Umbau dürfte etliche Milliarden teurer werden als bislang vorgesehen

Deutsche Landwirtschaft soll sich grundlegend wandeln

Von 
dpa
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Berlin. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist ein breiter Konsens für einen Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz da – die Umsetzung wird aber Sache der neuen Regierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Dienstag Empfehlungen einer Expertenkommission entgegen, der Vertreter von Ernährungsbranche und Bauern, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft angehörten.

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Die einstimmig gefassten Vorschläge zeigten „mögliche Wege für die Landwirtschaft der Zukunft“ auf, sagte Merkel. Dafür hoffen die Beteiligten, jetzt bleibende Pflöcke eingeschlagen zu haben.

Der Umbau von Ställen soll für bessere Haltungsbedingungen sorgen. © dpa

Dass es nach so vielen gegenseitigen Attacken überhaupt zu einer Art Agrarfrieden kam, verbuchten alle als Erfolg. Es sei „ein bedeutsamer Tag“ in der Geschichte der Landwirtschaft für Deutschland, sagte die Kanzlerin. Den Anstoß für die Kommission hatte sie Ende 2019 gegeben, als empörte Bauern mit Traktoren in die Städte rollten – um gegen neue Auflagen und überhaupt für mehr Wertschätzung zu demonstrieren.

Dass die Empfehlungen kurz vor der Bundestagswahl in ein politisches Vakuum fallen, ist aber auch allen klar. „Es war schon ziemlich spät in der Legislaturperiode, als uns das endlich einfiel“, formulierte es die seit 15 Jahren amtierende Kanzlerin. Und fügte als Erwartung hinzu: „Jetzt haben wir einen schönen Packen für alle, die potenziell regierungsfähig sein werden – die kommen an diesem Bericht nicht mehr vorbei.“ Bauernverbandsvize Werner Schwarz hielt fest, das könne die Politik nicht einfach ausblenden, egal wer zukünftig regiere.

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Konkret geht es um nicht weniger als einen weitreichenden Umbau des Agrar- und Ernährungssystems als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Die Kommission empfiehlt als Grundsatz eine Steigerung der positiven und eine Verringerung negativer Effekte der Lebensmittelherstellung, wie der Vorsitzende Peter Strohschneider sagte. Und die notwendige Transformation werde auch mehr kosten, als bisher vorgesehen sei. Geschätzt dürften sieben bis elf Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr fällig werden, heißt es im Abschlussbericht – etwa für mehr Ökolandbau oder den Umbau von Ställen.

Sozialausgleich angestrebt

Aber auch der Verbraucheralltag rückt in den Blick. Die Mehrkosten einer bei Ökologie und Tierwohl leistungsfähigeren Landwirtschaft müssten zu einem Teil auf den Märkten erwirtschaftet werden. „Das geht nur, wenn die Lebensmittelpreise die tatsächlichen Produktionskosten wieder besser abbilden.“ Wettbewerb um Qualität müsse im Vergleich zum bloßen Mengenwettbewerb wichtiger werden. Das zielt auch auf den Dauer-Preiskampf mit Billigangeboten etwa von Fleisch.

Wenn Lebensmittel teurer werden, sei dies für Einkommensschwache aber sozial zu flankieren, etwa durch höhere Sätze für Ernährung bei Sozialleistungen, hieß es. Nötig seien auch verständliche Kennzeichnungen, die auf EU-Ebene verbindlich eingeführt werden sollten: für Fleisch aus besserer Tierhaltung, für die Herkunft der Zutaten in verarbeiteten Produkten, zu Mindeststandards für Regionalität sowie zum Gehalt an Fett oder Zucker. dpa

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