EU-Gericht - Konkurrent Ryanair klagt erfolgreich

Condor-Hilfe gekippt

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dpa
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Luxemburg. Die irische Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen Erfolg gegen staatliche Corona-Hilfen für den deutschen Ferienflieger Condor erzielt. Die Richter kippten am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe von insgesamt 550 Millionen Euro. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht in Luxemburg. Praktisch hat das aber zunächst keine Folgen: Zumindest vorerst muss Condor kein Geld zurückzahlen.

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„Wichtiger Sieg für Kunden“

Denn das Gericht hat die Wirkung der Nichtigerklärung ausgesetzt, bis die EU-Kommission einen neuen Beschluss gefasst hat. Die Behörde soll nun darlegen, wie sie die Höhe des finanziellen Schadens für Condor berechnet hat. Zudem fehlt dem Gericht ein Anhaltspunkt dafür, dass der Anfang 2020 vereinbarte Verkauf von Condor an die polnische LOT-Mutter PGL tatsächlich wegen der Flugausfälle infolge der Pandemie platzte.

Ryanair begrüßte das Urteil als einen „wichtigen Sieg für die Kunden und den Wettbewerb“. Die EU-Kommission müsse aufhören, diskriminierende Hilfen der Mitgliedstaaten für ihre heimischen Fluggesellschaften abzunicken, erklärte eine Sprecherin.

Condor sieht die eigene Finanzlage und Zukunft durch das Urteil hingegen nicht gefährdet. Die Entscheidung habe keinen Einfluss auf den jüngst vereinbarten Einstieg des Londoner Vermögensverwalters Attestor Capital als neuem Mehrheitseigentümer, teilte eine Sprecherin mit. Auch an der Liquidität ändere sich nichts, da das Gericht die Wirkung der Nichtigkeitserklärung ausgesetzt habe.

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