Urteil - Während der Corona-bedingten Schließung im April 2020 behielt die Textilhandelskette Geld ein – zu Unrecht, sagt ein Gericht C&A muss Miete nachzahlen

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Finn Mayer-Kuckuk
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Berlin. Ein Gericht in München hat die Bekleidungskette C&A dazu verdonnert, rund eine Million Euro Miete nachzuzahlen. Das Unternehmen hatte die Überweisung für seine Filiale in der Kaufingerstraße für April 2020 komplett einbehalten. Damals durften keine Kunden mehr in die Filiale kommen – damit sei die Immobilie für C&A wertlos gewesen, argumentiert die Anwältin des Handelsunternehmens.

Die Handelskette C&A verweigerte 2020 die Mietzahlung. Auch Ketten wie Deichmann und H&M zahlten weniger oder keine Miete. © dpa
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Sie beruft sich dabei auf ein Gesetz vom Dezember vergangenen Jahres, das Geschäftsleuten durch die Corona-Krise helfen sollte. Der Besitzer des Gebäudes hat daher gegen C&A geklagt. Die Richter entschieden nun, die Mietzahlung sei zumutbar gewesen, da C&A über Geldreserven verfüge.

„Es gibt viel Streit“

Das Landgericht München betonte jedoch, das Urteil gegen C&A sei eine Einzelfallentscheidung – es sieht also nur geringe Übertragbarkeit auf ähnlich gelagerte Fälle. Und davon gibt es viele. Mieter und Vermieter in ganz Deutschland streiten sich derzeit im ganzen Land um die Auslegung eines gut gemeinten Corona-Gesetzes vom vergangenen Dezember. Im Falle großer Einzelhändler und teurer Mietobjekte landet die Auseinandersetzung unweigerlich vor den Gerichten.

„Es gibt um diese Fragen viel Streit“, beobachtet Rechtsexperte José Campos Nave von der Kanzlei Rödl & Partner in Eschborn. Gerade die „großen Player haben die nötige Wirtschaftsmacht“, ihre Interessen gegenüber den Immobilienfirmen durchzusetzen. Der Gesetzgeber hat zwar eine Möglichkeit geschaffen, die Mietverträge unter Pandemie-Bedingungen infrage zu stellen, aber er konnte nicht im Detail regeln, wer jetzt für die Kosten der Pandemie aufkommen muss – die Mieter oder Vermieter. Das hat etwas mit der Plötzlichkeit zu tun, mit der das Virus und dann auch die Wellen von Geschäftsschließungen über das Land kamen.

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Bis der Bundestag Regeln geschaffen hatte, lag der März 2020 schon Monate zurück. Das Mietrecht lässt sich jedoch nicht rückwirkend ändern – schließlich erwarten beide Seiten vom Staat Rechtssicherheit. Die Juristen der Bundesregierung haben sich daher für einen Winkelzug entschlossen, um den Geschäftsinhabern zu helfen. Sie haben zwar eine Neuregelung vermieden, aber eine vorhandene Regelung für Corona neu zur Geltung gebracht. Diese passte jedoch nicht so ganz zu der Lockdown-Situation.

Ein Paragraf des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht vor, dass sowohl Mieter als auch Vermieter an ihren Verträgen drehen können, wenn sich die „Geschäftsgrundlage“ unerwartet völlig ändert. Konkret muss eine neue Lage eintreten, in der beide Seiten den gleichen Vertrag nie abgeschlossen hätten. „Von dieser Regelung wird in der Regel aber nur sehr sparsam Gebrauch gemacht“, sagt Campos Nave. Paragraf 313 hatte beispielsweise eine Anwendung nach dem Mauerfall auf DDR-Verträge, die vom Fortbestand des ostdeutschen Staates ausgegangen waren.

Verschiebung oder Neuerung?

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Campos Nave zufolge handelt es sich hier um eine Karte, die Anwälte nur ganz selten erfolgreich ausspielen. Die Anwendung auf Corona durch die Bundesregierung verschiebt nun also das Wirkungsgebiet dieses Paragrafen hin zu einer Massenanwendung – und schafft damit dann doch eine Neuerung. Eigentlich sollte er gelten, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Seite völlig unzumutbar geworden ist. Doch C&A und andere Einzelhändler möchten ihre Geschäfte nach Corona vermutlich regulär fortführen daher betonten die Richter in München, dass die Fortführung des Vertrags sowie die Mietzahlung zumutbar waren. Außerdem sagt der Paragraf noch nichts darüber, wer denn nun das Risiko trägt. Er ist grundsätzlich für beide Seiten gültig.

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Von
Christian Schall
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