Grundsatz-Urteil - Sonntags dürfen Bäckereicafés ihre Kunden länger bedienen / Entscheidung gilt bundesweit Brötchen auch für Langschläfer

Von 
Anja Semmelroch
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Karlsruhe. Langschläfer können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach höchstrichterlichem Urteil auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Brötchen dort von früh bis spät abgegeben werden.

Brezeln, Croissants und Brötchen dürfen in Bäckereicafés den ganzen Sonntag über den Tresen gehen. © dpa
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Die Wettbewerbszentrale hatte bei verschiedenen Bäckereien Verstöße beobachtet. Um die Frage ein für alle Mal klären zu lassen, verklagte sie den bayerischen Backwaren-Hersteller Ratschiller bis vor den BGH. „Es ist absoluter Schmarrn, dass wir jemandem die Sonntagssemmel verbieten wollen“, stellt Andreas Ottofülling aus dem Münchner Büro der Wettbewerbsschützer auf gut Bayrisch klar. Aber der Sonntag sei im Bäckereiwesen inzwischen einer der stärksten Verkaufstage. „Umso mehr müssen hier gleiche Marktbedingungen herrschen.“

Gaststättenrecht gilt

Wie lange Bäckereien sonntags ihre Brötchen verkaufen dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Am großzügigsten sind die Vorschriften in Berlin, dort dürfen Bäckereien von 7 bis 16 Uhr öffnen, bis zu neun Stunden. In Bayern sind nur drei Stunden erlaubt.

Trotz dieser Regelungen hatte die Wettbewerbszentrale bereits vor den Münchner Gerichten den Kürzeren gezogen. Denn beide Bäckerei-Filialen sind gleichzeitig ein Café, mit Tischen und Stühlen für die Kundschaft. Für das Oberlandesgericht (OLG) München kommt damit das Gaststättenrecht ins Spiel. Es erlaubt dem „Schank- oder Speisewirt“, auch außerhalb der Sperrzeit „zubereitete Speisen“ abzugeben, sofern diese „zum alsbaldigen Verkehr oder Verbrauch“ bestimmt sind.

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Für die Wettbewerbszentrale war dies Grund genug, die Sache nach Karlsruhe zu bringen. „Die nackte Semmel ist keine zubereitete Speise“, findet Ottofülling. Der BGH hat damit allerdings keine Probleme. Brot und Brötchen würden aus Mehl, Wasser, Hefe und Salz gemacht und dann noch gebacken, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch bei der Urteilsverkündung. Damit handele es sich um „essfertig gemachte Lebensmittel“.

Gaststättenrecht ist zwar Ländersache. Bei der entscheidenden Passage gibt es aber keine Unterschiede. Das Urteil gilt daher bundesweit. Die Wettbewerbszentrale sieht mit dem Urteil Rechtsklarheit hergestellt. Jetzt müssten sich die Landesgesetzgeber fragen, ob sie etwas ändern wollen, sagt Ottofülling. Noch liege die schriftliche Begründung nicht vor. Aber es sehe so aus, als ob kleinere Bäcker nur ein paar Tische und Stühle aufstellen und ein Café anmelden müssten, um länger Sonntagsbrötchen verkaufen zu dürfen.

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