Regierung: Bundeskabinett will Banken stärker kontrollieren Aufsicht soll früher eingreifen

Lesedauer: 

Berlin. Die deutsche Finanzmarktaufsicht soll bei Schieflagen einzelner Institute und in künftigen Krisenzeiten früher und besser eingreifen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verstärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht hat das Bundeskabinett gestern in Berlin beschlossen.

AdUnit urban-intext1

Danach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Befugnisse erhalten. Bei besonderen Risiken soll sie höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen können. Gleichzeitig sind zusätzliche Meldepflichten geplant, um Risiken künftig besser einschätzen zu können. Das Finanzministerium erklärte, mit dem Gesetzentwurf sollen gezielt die präventiven Befugnisse gestärkt sowie Eingriffsrechte in Krisenzeiten verbessert werden. Insgesamt soll die Durchschlagskraft der Aufsicht verbessert werden.

Die Krise habe insbesondere einen Mangel an Vorsorge bei den Eigenmitteln und der Liquiditätssteuerung offenbart, heißt es. Künftig soll die BaFin höhere Eigenmittel verlangen können, wenn "die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung eines Instituts oder einer Gruppe nicht gewährleistet werden kann, oder wenn die Risikotragfähigkeit des Instituts nicht mehr gegeben ist". Die BaFin soll zudem mehr Liquidität verlangen können, wenn dies zur Sicherung eines Instituts oder einer Gruppe angemessen ist.

Das Verhältnis von Eigenkapital zu den ungewichteten Bilanzaktiva ("Leverage Ratio") soll regelmäßig gemeldet werden. Diese Relation ist ein Indikator für das Risikopotenzial einer Bank. Die BaFin soll zudem dauerhaft das Recht erhalten, die Eigenkapitalkennziffer heraufzusetzen, wenn ein Institut keine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation hat und eine Besserung mit anderen Maßnahmen nicht zu erreichen ist. dpa