Homeoffice - Bundesarbeitsminister Heil legt neue Verordnung vor / Kritik kommt vor allem von den Arbeitgebern Angst vor „Bürokratiemonster“

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Jörg Ratzsch
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Arbeitsminister Hubertus Heil gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zu den neu beschlossenen Homeoffice-Regeln. © dpa

Berlin. Unternehmen in Deutschland sollen zumindest vorübergehend über eine neue Verordnung dazu angehalten werden, Beschäftigten in der Pandemie mehr Homeoffice anzubieten. Nach langen Diskussionen legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch dem Kabinett eine entsprechende „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor. Sie soll nach Angaben des SPD-Politikers voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft treten. Die Regeln sind befristet bis zum 15. März. Fragen und Antworten:

Wie ist die Homeoffice- Verordnung zu verstehen?

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In der Verordnung, heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Vor wenigen Tagen hatte ein Sprecher der Bundesregierung noch gesagt, in Sachen Homeoffice stehe „keine zwingende Regelung auf der Tagesordnung“. Das Arbeitsministerium spricht nun in seinen der Verordnung beigefügten Erläuterungen von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“. Für die Beschäftigten besteht demnach auf der anderen Seite keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung eines Homeoffice-Angebots. Neben der Heimarbeitsregelung enthält die Verordnung weitere Vorgaben für mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz, etwa zu Abstand und Masken.

Wie wird die Verordnung kontrolliert?

„Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren“, sagte der Bundesarbeitsminister. Jeder müsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten, und viele Unternehmen zeigten, was möglich sei. „Jetzt müssen es alle.“ Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten, zu schauen, wo Homeoffice möglich sei, und müssten ihren Beschäftigten dies dann anbieten, sagte Heil.

Auf die Frage, wie das kontrolliert werden solle, riet er dazu, dass Arbeitnehmer zunächst mit ihrem Arbeitgeber sprechen sollten, sich an den Betriebsrat oder im Konfliktfall an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden. Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren, und im „allergrößten Notfall“ seien auch Bußgelder möglich. Das stehe aber nicht im Vordergrund, sagte der Minister.

Warum überhaupt das Ganze?

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Durch die Homeoffice-Vorgaben sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Begründet wird der Vorstoß auch damit, dass zwar viele, aber noch nicht alle Unternehmen die Möglichkeiten für Homeoffice genügend ausschöpften. Heils „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ sieht daneben auch eine Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Räumen vor und eine Vorgabe für Arbeitgeber, „medizinische Gesichtsmasken“, „FFP2-Masken“ oder „vergleichbare Atemschutzmasken“ zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht möglich ist, Abstände einzuhalten.

Wie kommt die Regelung in der Politik an?

CDU und CSU tragen als Koalitionspartner Heils Verordnung zwar mit, äußern sich aber trotzdem kritisch. Beim Thema Homeoffice müsse man „aufpassen, dass wir kein Bürokratiemonster kriegen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei klar, dass beim Homeoffice kein individueller und einklagbarer Rechtsanspruch entstehe.

Und wie reagieren die Arbeitgeber?

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Die Vorgaben für mehr Homeoffice überschritten die Grenze der unternehmerischen Selbstbestimmung in unzulässiger Weise, sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger. Die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar hatte den Beschluss bereits am Dienstag kommentiert, sie bezeichnete die Pflicht als „nicht sachgerecht.“

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Elektromotoren- und Ventilatorenhersteller EBM-Papst aus Mulfingen bezeichnete die Regelung auf Anfrage dieser Redaktion als unnötig: „Wir werden unserer Verantwortung zum Schutze unserer Mitarbeiter und der Sicherung des Betriebs gerecht, auch ohne gesetzliche Anordnung.“ Der Weinheimer Mischkonzern Freudenberg wollte die Entscheidung nicht kommentieren. „Wir verfolgen die Diskussion sehr aufmerksam“, schreibt ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. „Wir hatten bereits vor der Pandemie flexible Lösungen zum mobilen Arbeiten. Diese haben wir seit Beginn der Pandemie nochmals ausgeweitet.“

Auch der Dentalprodukthersteller Dentsply Sirona, der einen Standort in Bensheim hat, äußert sich kritisch: „Wir haben die gleichen Interessen und Ziele wie die Politik. Zusätzliche staatliche Regulierungen und Gesetze zum Homeoffice braucht es aus unserer Sicht nicht.“ Die Mannheimer Unternehmensgruppe Diringer & Scheidel sieht es anders: „Die Sorge der Bundesregierung aufgrund der verstärkt auftauchenden Mutationen des Virus und die daraus erfolgten Beschlüsse sind nachvollziehbar.“ (dpa/mit jor)