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Steuerhinterziehung - Prozess könnte vorzeitig enden

Absprache in Aussicht gestellt

Von 
Waltraud Kirsch-Mayer
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Mannheim. Den Prozess um insgesamt 1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern beim Aufstellen von Spielautomaten hat die Große Wirtschaftsstrafkammer am Mannheimer Landgericht bis Ende August terminiert. Möglicherweise endet das Verfahren, bei dem ein 35-Jähriger auf der Anklagebank und außerdem in Untersuchungshaft sitzt, deutlich früher.

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Verteidiger Edgar Gärtner signalisiert Entgegenkommen in Streitfragen, sofern sich die Parteien auf eine Bewährungsstrafe einigen – schließlich sei auch die Mutter zu zwei Jahren ohne Absitzen der Haft verurteilt worden. „Mein Mandant ist weitgehend geständig und kooperativ“, betont der Anwalt. Der Vorsitzende Richter Ulrich Bunk kündigt an, die Kammer werde spätestens bei der Verhandlung am kommenden Mittwoch einen Verständigungsvorschlag unterbreiten.

Festnahme in Valencia

Eigentlich hätte gegen den Mannheimer mit italienischem Pass bereits 2019 verhandelt werden sollen – gemeinsam mit der Mutter. Allerdings setzte sich Antiono A. nach Spanien ab, wo er aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Februar dieses Jahres in Valencia festgesetzt und einen Monat später ausgeliefert wurde.

Soviel ist in dem Nachfolgeprozess unstrittig: Es war vor allem der Vater, der bei den in Mannheim, aber auch in Ludwigshafen und Neuhofen aufgestellten Gewinnspielgeräten jene Auslesestreifen mittels Spezialsoftware manipulierte, die als Grundlage der Besteuerung dienen. Nach dessen Tod im Januar 2017 führten Witwe und Sohn das Automatengeschäft gemeinsam mit beteiligten Kneipenwirten weiter. Bei der Beweisaufnahme geht es darum, auszuleuchten, wie viel der Junior von den Tricksereien gewusst hat, ab wann er den Vorsatz fasste, die Schwarzgeld-Schummeleien mitzutragen beziehungsweise allein weiterzuführen.

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Solange der Vater noch lebte, sagen zwei befragte Mitarbeiter der städtischen Abteilung für den Bereich Vergnügungssteuer aus, sei der Familienpatriarch stets der alleinige Ansprechpartner gewesen – er habe auch die monatlichen Gewinnmeldungen gebracht. Als im August 2015 Auslesestreifen eines Spielautomaten über unterschiedlich hohe Geldentnahmen zum gleichen Zeitpunkt auftauchten, kam es zur Strafanzeige.

Freie Autorin

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