Handel - IHK Rhein-Neckar warnt vor Gebrauch der geschützten Wortmarke / Ohne Lizenz wird ein Verzicht empfohlen Abmahngefahr zum Black Friday

Von 
Miray Caliskan
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Das Einkaufsereignis Black Friday greift in Deutschland um sich. Was viele nicht wissen: Der Begriff ist geschützt, ihn zu verwenden kostet Gebühr. © dpa

Rhein-Neckar. Noch hat das Weihnachtsgeschäft gar nicht richtig begonnen, da lockt der Handel an diesem Freitag massenhaft Schnäppchenjäger in die Innenstädte: Der aus Amerika stammende Black Friday steht wieder an, und zahllose Rotstiftaktionen schmücken die Schaufenster der deutschen Einzelhändler. Immer mehr Online-Plattformen wie Amazon machen aus dem Schnäppchentag eine ganze Sonderangebotswoche oder gar einen Black-Friday-Monat. Doch für die Händler hat der Einkaufsrausch einen Haken.

Rechte 2013 gesichert

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar warnt vor unbedachten Werbungen im Laden oder im Netz. „Händler, die Abmahnungen und juristische Auseinandersetzungen vermeiden möchten, sollten dabei allerdings auf die Nutzung der Wortmarke Black Friday verzichten – es sei denn, sie möchten eine Lizenz für die Nutzung erwerben“, sagt Ralf Schlindwein, Bereichsleiter Handel, Bauleitplanung und Stadtentwicklung der IHK Rhein-Neckar. Im Jahr 2013 hat sich nämlich eine Firma aus Hongkong, die Super Union Holdings Limited, die deutschen Markenrechte am Begriff Black Friday gesichert – und daraus offenbar ein Geschäft gemacht.

Über eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt das Unternehmen zahlreiche Abmahnungen an Händler, die hierzulande mit Black Friday werben. Zum Beispiel an den Marketingexperten Simon Gall. Auf der Webseite black-friday.de verlinkt der Unternehmer aus Oberhausen zu Angeboten von Händlern – Otto, Nike, Amazon, Flaconi – und erhält bei Kaufabschluss eine Provision. Das Geschäftsmodell hatte Gall erfunden, als die Wortmarke Black Friday noch gar nicht beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen war.

Wie Gall beantragten Dutzende Unternehmen beim Deutschen Patentamt die Löschung der Marke. Nach vorläufiger Einschätzung des Bundespatengerichts in München könnte der Markenschutz allerdings Bestand haben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Und weil der Rechteinhaber gegen die Löschung Beschwerde eingelegt hatte, sind laut IHK Abmahnungen durch die Anwälte der Super Union Holding weiterhin möglich.

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Dieses Risiko sollte sowohl Online- als auch stationären Händlern bewusst sein, mahnt Schlindwein. „Händler, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklärungen abgegeben haben, müssen sogar mit der Geltendmachung von Vertragsstrafen rechnen“ Wer eine Abmahnung erhält, solle umgehend einen Rechtsanwalt einschalten.

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