Mannheim. Nach dem Antrag der Mannheimer Privatbrauerei Eichbaum auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung hat das Amtsgericht Mannheim einen Sachwalter bestellt. Am Donnerstagmorgen wurde Eichbaum auf der Internetseite Insolvenzbekanntmachungen.de gelistet – mit dem Antrag „auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen“.
Die Eichbaum-Geschäftsführung um Andreas Hiby-Durst und Markus Lopsien hat sich gegenüber dieser Redaktion bislang nicht zu den Ereignissen der vergangenen Wochen und den Vorwürfen des Betriebsrats gegen die Geschäftsführung geäußert. Auf mehrere schriftliche Anfragen hat die Unternehmenssprecherin nicht reagiert, auch eine bis Donnerstagmittag gesetzte Frist zur Beantwortung eines Fragenkatalogs ließ die Eichbaum-Geschäftsführung verstreichen. Nach Angaben eines Sprechers des Betriebsrats sind über 300 Beschäftigte von der Insolvenz betroffen.
Was der Sachwalter nun bei Eichbaum prüfen muss
Das Amtsgericht Mannheim als zuständiges Insolvenzgericht hat als vorläufigen Sachwalter den Mannheimer Rechtsanwalt Thomas Oberle bestellt. Er wird sich in den kommenden Wochen einen Überblick über das Unternehmen verschaffen. Nach Paragraf 270 der Insolvenzordnung muss er nun die wirtschaftliche Lage von Eichbaum prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung überwachen. Die Schuldnerin, also Eichbaum, muss ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere gewähren, muss ihm alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Sachwalter kann laut Insolvenzordnung auch verlangen, dass er alle eingehenden Gelder entgegennimmt und Zahlungen leistet.
Sollte der Sachwalter Umstände feststellen, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt, muss er dies unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem vorläufigen Gläubigerausschuss anzeigen. Außerdem soll der Sachwalter prüfen, ob ein für die Rechtsform des Unternehmens maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt und eine kostendeckende Masse vorhanden ist.
Insolvenz in Eigenverwaltung
- Eichbaum strebt eine Planinsolvenz in Eigenverwaltung an. Die Planinsolvenz ist ein verkürztes Insolvenzverfahren .
- Unter Eigenverwaltung bedeutet, dass das Unternehmen während des Verfahrens die Verfügungsgewalt behält und damit entscheidungs- und handlungsfähig bleibt.
- Zügig muss ein Sanierungsplan erstellt werden.
- In diesem Falle gibt es zwar keinen Insolvenzverwalter, dafür aber einen Sachwalter . Dieser übt Aufsichts- und Kontrollfunktionen aus, um sicherzustellen, dass Gläubiger geschützt werden.
Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Eichbaum seine Traditionsmarke Karamalz samt Produktion an Veltins verkauft hat. Der Verkaufspreis wurde nicht genannt. Der Erlös daraus konnte wohl die finanzielle Lage bei der Brauerei nicht stabilisieren, vermutete der Sprecher des Betriebsrats.
SPD-Landtagsabgeordnete fordern Klarheit für Beschäftigte in Mannheim
Auch die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag, Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch, fordern die Geschäftsführung zu einer Lösung auf. „Es ist jetzt wichtig, dass die Beschäftigten schnell wissen, was Sache ist und wie es weitergehen wird“, erklärte Weirauch. „Wir bekräftigen die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass es keine Entscheidungen zu Lasten der Belegschaft geben darf.“
Und Fulst-Blei ergänzt, die Belegschaft habe klar signalisiert, ihren Beitrag zu leisten. „Daher muss nun auch die Geschäftsführung ihren Teil beitragen und einen fairen Umgang mit den Mitarbeitenden anstreben. Die Planinsolvenz kann eine Chance sein, die älteste Brauerei Mannheims wieder erfolgreich zu machen – wenn alle an einem Strang ziehen.“
Als „weiteren schweren Schlag für Mannheims Industrie“ bezeichnet der Mannheimer CDU-Kreisvorsitzende Lennart Christ die Nachricht. „Als Politik müssen wir alles daransetzen, gemeinsam mit dem Unternehmen, den Beschäftigten und möglichen Partnern eine tragfähige Zukunftslösung zu finden.“ Der Fall zeige einmal mehr, „dass wir unsere Wirtschaftspolitik grundlegend ändern müssen. Unsere Industrie braucht jetzt spürbare Entlastungen: weniger Bürokratie, niedrigere Abgaben und wettbewerbsfähige Energiepreise durch eine kräftige Erweiterung des Energieangebots.“
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Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Eichbaum-Insolvenz: Verhalten des Managements ist unverantwortlich