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Fragen & Antworten

Nach Unterstellers Seitenwechsel: "Abkühlphase" soll bald kommen

Von 
dpa
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Da war er noch der baden-württembergische Umweltminister: Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) im Nationalpark Schwarzwald. © Patrick Seeger

Stuttgart. Wer in Baden-Württemberg aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann eigentlich niemand aufhalten. Es gibt anders als in anderen Bundesländern keine Regeln, die rasche Sprünge von Top-Politikern mit Insiderwissen auf lukrative Jobs verhindern. Das bekam Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor zwei Jahren schmerzlich zu spüren. Damals kündigte ihm sein damaliger Horchposten in Berlin, Staatssekretär Volker Ratzmann, plötzlich an, er werde wenig später als Cheflobbyist zur Deutschen Post gehen. Kretschmann war "not amused" und versetzte den Beamten so schnell wie möglich in den einstweiligen Ruhestand - wo er dann noch zwei Monate Übergangsgeld erhalten haben soll. Für die Grünen eine unangenehme Sache, die jedoch - wie sich jetzt wieder zeigt - keine wirkliche Konsequenz nach sich zog.

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Um wen geht es diesmal?

Franz Untersteller war bis Mai 2021 zehn Jahre lang ein durchaus geschätzter Umweltminister, auch wenn die Energiewende im Südwesten nicht richtig vom Fleck kam. Daran waren aber aus Unterstellers Sicht entweder der Bund oder der Koalitionspartner CDU Schuld. Egal, schon vor dem Sieg der Grünen bei der Landtagswahl hatte er angekündigt, aus der Politik auszusteigen und sich beruflich neu orientieren zu wollen. Auf Fragen, was er denn nun mache, reagierte er allergisch. Nun, neun Monate nach seinem Ausscheiden, ist es raus: Der 64-Jährige steigt als Berater des Mannheimer Energieversorgers MVV wieder ein. Zur Erinnerung: Untersteller war zehn Jahre für die Energiewirtschaft zuständig.

Was macht Untersteller genau bei dem Energieversorger?

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Wie der Job bei dem fünftgrößten Energieversorger Deutschlands aussieht, dazu kommt von Untersteller kein Wort. Er überlässt es der Firma, einen dürren Satz zu veröffentlichen: "Franz Untersteller (64) wird künftig mit MVV Energie zusammenarbeiten und den Kompetenzaustausch zu Dekarbonisierung und Smart-City-Initiativen zwischen Städten und Kommunen sowie dem Energieunternehmen fördern." Aha. Man könnte das so übersetzen, dass der Ex-Minister helfen soll, den Klimaschutz voranzubringen. Auf Nachfrage erfährt man bei MVV immerhin noch, dass es nur eine Aufwandsentschädigung geben soll und keine Anstellung. Aber als Minister erhält Untersteller ja Übergangsgeld und Ruhegehalt.

Wie sind die Reaktionen?

Die Opposition und Transparency sehen den Seitenwechsel kritisch, er komme zu schnell. "Das hat definitiv ein Geschmäckle", findet die SPD. Bis vor kurzem habe er den Energieunternehmen im Land noch die Leitplanken gesetzt. Selbst die sonst so wirtschaftsfreundliche FDP stößt sich an Unterstellers Zug. "Herr Untersteller hätte besser daran getan, etwas mehr zeitlichen Abstand zu wahren", findet Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. SPD und Transparency mahnen eine "Abkühlphase" von 18 Monaten für ausscheidende Politiker an, andere Länder wie Nordrhein-Westfalen seien da weiter.

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Was sagen die Grünen?

Die Opposition solle die Kirche mal im Dorf lassen. Schließlich werde Untersteller nur Berater und nicht Vorstandsvorsitzender. Sein Ministerium sieht in dem Seitenwechsel sogar einen "logischen Schritt". Das Haus der neuen Ressortchefin Thekla Walker (Grüne) wünscht dem Experten "viel Erfolg", das Land könne bei der Energiewende jede Hilfe gebrauchen. Gleichwohl wirkt die Kritik an den fehlenden Karenz-Regeln wie ein Weckruf. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verspricht, die im Koalitionsvertrag angetextete Karenzzeit bald anzugehen. "Wir haben immer betont: Politische Entscheidungen müssen in einem Regierungsamt unabhängig getroffen werden, nicht in Gedanken an den nächsten Arbeitsvertrag."

Wie soll die Regelung zur "Abkühlphase" aussehen?

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht auf Seite 96: "Im Falle der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen soll die Landesregierung in einem Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt Tätigkeiten untersagen können. Zur Prüfung von Interessenkonflikten wollen wir ein unabhängiges Gremium vorschalten, das die übrigen Regierungsmitglieder bei der Entscheidung über die Karenzzeit berät."

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