Brenntag - Fragwürdige Chemikalien-Lieferung nach Syrien ohne juristische Folgen / Auch BASF soll verwickelt gewesen sein Staatsanwaltschaft lehnt Untersuchung ab

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Matthias Kros
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Duisburg/Ludwigshafen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wird kein Ermittlungsverfahren gegen den Essener Chemikalienhändler Brenntag wegen dessen Lieferungen nach Syrien einleiten. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein rechtliches Vergehen des Konzerns, sagte eine Sprecherin.

Die Chemikalien soll die BASF in Antwerpen produziert haben. © dpa
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Die Staatsanwaltschaft war Anzeigen gegen Brenntag wegen angeblicher Lieferungen waffenfähiger Chemikalien nach Syrien nachgegangen. Konkret drehte es sich um zwei sogenannte Dual-Use-Chemikalien, die die Brenntag AG über eine Schweizer Tochterfirma 2014 nach Syrien verkauft haben soll. Die Stoffe können zur Herstellung von Arzneimitteln genutzt werden, aber auch von Giftgas, wie es das Regime von Baschar al-Assad verwendet haben soll. Eine der Chemikalien soll der Ludwigshafener BASF-Konzern an seinem Standort in Antwerpen produziert haben. Die BASF hatte deshalb in den vergangenen Wochen ebenfalls am Pranger gestanden.

„Ausreichender Verdacht fehlt“

Laut Staatsanwaltschaft wurden die Chemikalien von der Schweizer Brenntag-Tochter tatsächlich an ein Pharmaunternehmen in Syrien geliefert. In der Europäischen Union hätte es dafür eine besondere Export-Genehmigung gebraucht, in dem Nicht-EU-Land Schweiz zum damaligen Zeitpunkt nicht. Die Erstatter der Anzeigen äußerten deshalb den Verdacht, dass die Schweizer Brenntag-Tochter ganz bewusst ausgewählt worden sein könnte, um die strengeren Regeln in der EU zu umgehen. „Für diese Annahme fehlt es indes an einem ausreichenden Anfangsverdacht“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Brenntag hatte bereits im Juni erklärt, die Lieferung der Chemikalien durch die Schweizer Tochtergesellschaft nach Syrien sei im Einklang mit geltendem Recht getätigt worden. Auch die BASF konnte kein eigenes Fehlverhalten erkennen. Auf die jüngste Entscheidung der Duisburger Staatsanwaltschaft wollte eine Sprecherin des Chemiekonzerns am Mittwoch in Ludwigshafen nicht speziell eingehen. Allgemein sagte sie nur, dass die von BASF produzierten und vermarkteten Chemikalien nationalen und internationalen Kontrollvorschriften unterliegen würden. Darüber hinaus habe sich die BASF zusätzliche freiwillige Maßnahmen auferlegt. „Sämtliche für BASF relevanten Rechtsvorgaben werden strikt eingehalten“, betonte die Sprecherin.

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