Urteil Streugutreste dürfen bleiben

Von 
tmn
Lesedauer: 

Schleswig. Streupflichtige müssen das ausgebrachte Streugut nicht sofort nach jeder Nutzung wieder entfernen. Auch die Wahl des jeweils geeigneten Streuguts steht beispielsweise einer Kommune frei. Das zeigt ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. In diesem Fall fuhr im März 2020 eine Frau auf einem Fußweg, der für Radler erlaubt war. Als sie auf eine Straße abbiegen wollte, rutschte sie auf einem Rest Winterstreugut aus. Dabei zog sie sich eine Handverletzung zu.

AdUnit urban-intext1

Die Frau verlangte Schmerzensgeld von der Kommune. Ihrer Meinung nach hätte diese auch das restliche Streugut beseitigen müssen. Zudem erachtete sie das Gemisch aus Sand und Splitt als Streugut ungeeignet. Feuchtsalz hätte zum Einsatz kommen müssen. Die Sache ging vor Gericht. Das urteilte im Sinn der Kommune, so dass die Klägerin leer ausging. Nicht zuzumuten ist demnach, dass die Streupflichtigen nach jeder Verwendung das Streugut entfernen müssen. Zudem kann der Streupflichtige im eigenen Ermessen das Streugut wählen. tmn