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Urteil - Auf Seitenstreifen eines Wirtschaftswegs gestürzt

Kein Geld für Radlerin

Von 
tmn
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Hamm. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs zu Fall kommt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Das zeigt ein Fall am Oberlandesgericht (OLG) Hamm, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist. Es ging in dem Fall um eine Frau, die mit dem Fahrrad auf einem asphaltierten Wirtschaftsweg unterwegs war. Bei einem Ausweichmanöver gelangte sie auf den etwa zehn Zentimeter niedriger gelegenen Seitenstreifen, der unbefestigt war. Sie stürzte und verlangte von der Gemeinde deswegen später Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach hätte die Gemeinde vor der Gefahrenstelle warnen müssen.

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Das OLG dagegen konnte hier keine Gefahrenstelle erkennen. Verkehrsteilnehmer müssen nach Angaben der Richter einen Weg so hinnehmen, wie er erkennbar ist. Nur vor nicht sichtbaren und überraschenden Gefahren sind sie zu warnen. Außerdem sei eine Gemeinde bei einem Wirtschaftsweg mit geringerer Bedeutung für den Verkehr nicht verpflichtet, für ein „gleichförmiges Niveau des Seitenstreifens“ zu sorgen. Die Gefahren vor Ort waren laut der Entscheidung erkennbar. Außerdem hätte die Radlerin zum Ausweichen auch absteigen können, heißt es im OLG-Beschluss. tmn

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