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Urteil im Prozess um Staatsfolter in Syrien erwartet

Justiz

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Die Justitia ist an einer Scheibe eines Gerichts zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Koblenz (dpa) - Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet.

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Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz will es somit am 108. Verhandlungstag des im April 2020 begonnenen Prozesses verkünden. Das Verfahren mit mehr als 80 Zeugen sowie einer Reihe von Folteropfern als Nebenkläger hat international Aufsehen erregt.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges vor. Der 58-Jährige soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien gestorben. Die Bundesanwaltschaft hat lebenslange Haft für den Syrer beantragt - und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

Angeklagter bezeichnet sich als unschuldig

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Die Verteidigung hat Freispruch gefordert. Der Angeklagte hat sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt. Im Gegenteil, er habe auch für Freilassungen gefangener Demonstranten des Arabischen Frühlings gesorgt. Insgeheim habe er mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterstützt - auch mit der Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz 2014 in Genf.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und der frühere Mitangeklagte Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

Eyad A. wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über seine Revision ist noch nicht entschieden worden. Eyad A. hatte nach Überzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.

© dpa-infocom, dpa:220113-99-689020/3

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