Verkehr - Kontroverse Debatte beim Deutschen Verkehrsgerichtstag / Top-Jurist rät von Helmpflicht ab Nur wenige Radfahrer schützen sich vor Kopfverletzungen

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Jonas Erlenkämper
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Statt einer Helmpflicht für Radfahrer fordern Interessenverbände wie der ADFC die Ausstattung von Pkw und Lkw mit akustischen Abbiegeassistenten. © dpa

Berlin/Goslar. Sie schützen vor Kopfverletzungen, sehen aber nicht gerade schnittig aus – und das ist für viele Radfahrer entscheidend: 80 Prozent der Erwachsenen lehnen es ab, einen Helm zu tragen. Angesichts von etwa 400 Radlern, die im Jahr auf deutschen Straßen sterben, diskutieren Verkehrsexperten nun eine kontroverse Frage: Sollen Radfahrer dazu verpflichtet werden, einen Helm zu tragen, um sie vor dem Schlimmsten zu bewahren?

Neue StVO sorgt für mehr Sicherheit für Radfahrer

Seit 28. April 2020 gilt in Deutschland eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO).

Das Regelwerk berücksichtigt besonders die Bedürfnisse von Radfahrern.

So wird ein Mindest-Überholabstand verankert. Innerorts müssen Autofahrer in Zukunft einen Abstand von 1,5 Metern zum Radfahrer einhalten, außerorts beträgt er zwei Meter.

Das Parkverbot für Kfz an Kreuzungen mit baulichem Radweg wird von fünf auf acht Meter vom Fahrbahnkreuzungspunkt erhöht.

Lkw-Fahrer müssen mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen, wann immer mit Radfahrern und Fußgängern zu rechnen ist.

Analog zu Tempo-30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Wie bei Fahrradstraßen gilt dann: Tempo 30 und der Radverkehr darf nicht gefährdet oder behindert werden.

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Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat das brisante Thema zum Diskussionspunkt erhoben, doch die jährliche Expertenkonferenz in Goslar hatte noch gar nicht begonnen, da machte der Präsident schon eine Ansage. Ansgar Staudinger stellte vor der Eröffnung am gestrigen Donnerstag klar, dass er von einer Helmpflicht nichts hält. Um den Trend zum Radfahren nicht auszubremsen, wie der 52-jährige Bielefelder Jura-Professor sagt.

Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Dabei haben die Befürworter viele Argumente auf ihrer Seite. Denn Helme retten Leben. Jeder vierte tödlich verunglückte Radfahrer würde nach Daten der Unfallforschung der Versicherer überleben, trüge er einen Kopfschutz. Brauchen wir also doch eine Helmpflicht? Staudinger bleibt bei seinem Nein, und zwar aus juristischen Gründen: „Wir erlauben jedem, sich selbst zu gefährden“, sagt er. Das ergebe sich aus dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es brauche triftige Gründe, damit der Staat eine Helmpflicht verordnen dürfe – und die gibt es laut Staudinger nicht.

Er hält „zum Beispiel Infokampagnen von Verbänden und wohldurchdachte Werbeaktionen des Staates für ausreichend. Auch wenn eine Plakatkampagne des Bundesverkehrsministeriums, in der halbnackte Models im Bett einen Fahrradhelm trugen, zuletzt ein „Rohrkrepierer“ gewesen sei.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hat eine ganz andere Sicht auf die Debatte. Dort hat man es sich seit Jahren zum Ziel gesetzt, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer zu reduzieren. „Alle Appelle für eine freiwillige Nutzung von Fahrradhelmen sind ins Leere gelaufen“, gibt GdP-Verkehrsexperte Heiko Müller zu bedenken. In anderen Ländern gibt es die Pflicht zum Helm bereits. Wer etwa in Australien ohne sichere Kopfbedeckung auf dem Rad erwischt wird, muss mit mehreren Hundert Dollar Geldstrafe rechnen.

Die Deutschen sind besonders helmkritisch. Das Datenportal Statista wollte in Zusammenarbeit mit den Meinungsforschern von Yougov wissen, warum das so ist. Ergebnis: Die meisten Radfahrer (44 Prozent) geben mangelnden Tragekomfort als Grund für den Verzicht an. 43 Prozent sorgen sich um ihr Erscheinungsbild und insbesondere um ihre Frisur, und 30 Prozent klagen, sie schwitzten unter einem Helm allzu stark. Eine Helmpflicht würde demnach tatsächlich viele vom Radfahren abhalten – so wie es Ansgar Staudinger befürchtet. Er glaubt, dass Gerichte auch ohne Zwang zum Tragen eines Helms animieren könnten – indem Radfahrer eine Mitschuld an Unfällen bekommen. So könne das Gericht etwa jemandem, der mit seinem E-Bike vom Auto angefahren wird und sich am Kopf verletzt, sagen: „Du hättest mit Helm fahren können.“ Der Radfahrer könnte dann weniger Schadenersatz geltend machen.

Radler fordern Abbiegesysteme

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Unterstützung erhält er ausgerechnet von der Radlerlobby. „Eine Helmpflicht lehnen wir ab“, schreibt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in seinem verkehrspolitischen Programm. Da die meisten Unfälle in der Stadt beim Abbiegen passieren, will der Verband lieber die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen: „Wir plädieren dafür, dass geeignete Assistenz- und Sicherheitssysteme für Pkw und insbesondere Lkw entwickelt und gesetzlich vorgeschrieben werden.“

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Komisch nur, wundert sich Staudinger, dass Radler auf dem Weg zur Arbeit weniger vernünftig sind als im Winterurlaub: „Man hat es ja auch geschafft, dass auf Skipisten keiner einen Helm uncool findet.“