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Soziale Medien - Zwei User fechten zeitweise Sperrung an

Klage gegen Facebook vor dem BGH

Von 
dpa
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Wie weit darf Facebook gehen? Darüber muss der BGH entscheiden. © DPA

Karlsruhe. Facebook-Nutzer müssen sich an die „Gemeinschaftsstandards“ halten, sonst droht ihnen die Sperrung – aber darf das Netzwerk selbst festlegen, welche Inhalte erwünscht sind und welche nicht? Für Deutschland entscheidet das der Bundesgerichtshof. Das Urteil soll in ein bis drei Wochen verkündet werden, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann am Donnerstag sagte. Geklagt haben eine Nutzerin und ein Nutzer, die nach abschätzigen Äußerungen über Muslime und Zugewanderte zeitweise gesperrt wurden. Was sie geschrieben hatten, wurde gelöscht.

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Die Standards sind Regeln, die das Netzwerk weltweit aufgestellt hat, um diskriminierende oder anstößige Inhalte zu verhindern. Nicht alle Äußerungen, die gelöscht und geahndet werden, verstoßen gegen deutsches Recht. Die Frage ist, ob Facebook damit zu weit geht und die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit seiner Nutzer verletzt.

Die Richter gehen davon aus, dass sich Facebook als privates Unternehmen auf Grundrechte berufen kann – etwa auf die Berufsfreiheit. Denn wenn der Umgangston verroht, besteht die Gefahr, dass sich Nutzer und Werbepartner abwenden. Herrmann sagte, der Senat neige daher dazu, Facebook grundsätzlich das Recht zuzugestehen, Beiträge zu löschen. Das würde bedeuten, dass es im Einzelfall immer auf die konkreten Umstände ankommt.

Keine vorherige Anhörung

Sehr kritisch hinterfragten die Richter, dass es zwar nachträglich die Möglichkeit zur Beschwerde gibt, aber keine vorherige Anhörung der Betroffenen. „Das ist vollständig unpraktikabel“, sagte der Vertreter von Facebook. Tag für Tag gebe es Hunderte Fälle, jede neue Beleidigung ermutige Gleichgesinnte. Der Anwalt der Kläger sagte, es müsse die Gelegenheit geben, sich zu verteidigen. Eine Verrohung wolle niemand, aber das obliege nicht Privaten aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung. „Dafür ist der Gesetzgeber da.“ dpa

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