Justiz - Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Patientin aus Hessen / Französische Versicherung deckt mangelhafte Produkte im Ausland nicht Kein Schadenersatz wegen falscher Brustimplantate

Von 
Detlef Drewes
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Luxemburg. Es ist eine bittere Niederlage für die betroffenen Frauen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag einer Klägerin aus Hessen Schadenersatz für die Entfernung fehlerhafter Brustimplantate verweigert. Die Patientin gehört zu den 5000 deutschen und 400 000 weltweit Betroffenen, die sich ein Silikonkissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse, kurz PIP, hatten einsetzen lassen.

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Vor zehn Jahren flog dann aber auf, dass das Unternehmen die Implantate nicht mit medizinischem, sondern billigem und gesundheitsschädlichem Industrie-Silikon hatte füllen lassen. Mehrere Frauen starben, etliche trugen schwere gesundheitliche Schäden davon. 2012 empfahl das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Betroffenen, die Kissen wieder entfernen zu lassen. Die hessische Klägerin folgte dem Aufruf und verlangte anschließend Schadenersatz von der Versicherung des Herstellers PIP.

Das Unternehmen selbst war schon vor Jahren pleite. Firmengründer Jean-Claude Mas starb 2019. Doch der französische Versicherer verweigerte jede Zahlung an Patientinnen außerhalb des eigenen Landes, weil der mit PIP geschlossene Vertrag eine Haftung nur für Frankreich vorsah (Territorialklausel). Das Oberlandesgericht Frankfurt rief deshalb den EuGH an und wollte wissen, ob diese Bestimmung mit dem Europarecht in Einklang zu bringen sei, weil zumindest der Verdacht einer Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihres Wohnortes naheliege. Die Luxemburger Richter wiesen diese Argumentation gestern zurück. Es sei Sache der einzelnen Staaten, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte zu verlangen.

Ob die Frau trotzdem entschädigt werden kann und von wem, muss das Frankfurter Gericht im nächsten Schritt entscheiden. Das EuGH-Urteil dürfte zum zweiten Mal für Wirbel sorgen. Schon vor drei Jahren hatte der Gerichtshof einen Haftungsfall in Sachen PIP auf dem Tisch. Damals ging es um die Frage, ob der TÜV Rheinland, der für die Qualitätssicherung beim französischen Hersteller zuständig war, für den Schaden mithaften muss. Die Prüfer hatten nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf gefunden, dass PIP gesundheitsgefährdendes Industriesilikon genutzt hatte.

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Der EuGH zog sich aus der Affäre und wies die Frage von Entschädigungen an die deutschen Gerichte zurück. Als der Bundesgerichtshof später zu der Auffassung kam, dass der TÜV seine Pflichten nicht verletzt habe, standen die betroffenen Patientinnen ohne Chance auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld da.

Politisch hat der Fall allerdings für Bewegung gesorgt. Sowohl die Europäische Kommission als auch das EU-Parlament überarbeiteten in der Folge die Medizinprodukte-Verordnung. In ihr werden nicht nur Qualitätsfragen für alle medizinischen Hilfsmittel vom Pflaster bis zum Beatmungsgerät neu festgelegt, sondern auch Haftungsfragen geregelt. Nicht nur bei Implantaten müssen längst penible Dokumentationsregeln eingehalten werden, um jederzeit nachverfolgen zu können, wem ein Produkt welchen Herstellers eingesetzt wurde.

Korrespondent