Neckar-Bergstraße - Gemeinsamer Gutachterausschuss nimmt seine Arbeit auf / Edingen-Neckarhausen zieht nach Wichtiger Faktor für neue Grundsteuer

Von 
Hans-Jürgen Emmerich
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Um die Bewertung von Grundstücken kümmert sich ein gemeinsamer Gutachter-ausschuss, nur Edingen-Neckarhausen ist noch außen vor. © Hans-Jürgen Emmerich

Der gemeinsame Gutachterausschuss der Stadt Weinheim und zwölf weiterer Städte und Gemeinden hat Ende Dezember seine Arbeit aufgenommen. Die Geschäftsstelle befindet sich im Rathaus der Zweiburgenstadt. Aufgabe dieses Ausschusses ist unter anderem die Ermittlung von Bodenrichtwerten. Diese erhalten ab 2024 eine große Bedeutung, weil sie dann einen wichtigen Faktor für die Berechnung der Grundsteuer bilden.

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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Ermittlung der Grundsteuer neu geregelt werden. Das Ende 2019 auf Bundesebene beschlossene Grundsteuerreformgesetz lässt den Ländern einen Gestaltungsspielraum, den die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nutzen will. Ihr Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und eben jenem Bodenrichtwert. Die bisherige Grundsteuer wird dagegen auf der Grundlage des sogenannten Einheitswertes berechnet: Im Westen Deutschlands stammen diese Grundstückswerte von 1964, im Osten von 1935.

Damit es für die Ermittlung der Bodenrichtwerte eine solide Grundlage gibt, verlangt der Gesetzgeber die Berücksichtigung von mindestens 1000 Verkäufen pro Jahr. In kleineren Städte und Gemeinden fallen deutlich weniger Fälle an. Matthias Meske, der als Amtsleiter im Weinheimer Rathaus den Vorsitz des neuen Gutachterausschusses übernimmt, erklärt: „Durch den zukünftig deutlich vergrößerten Zuständigkeitsbereich erreichen wir die geforderten 1000 Kaufverträge.“ Deshalb haben sich also Kommunen im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis zusammengetan, um einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden. Einzig der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen konnte sich bislang nicht dazu durchringen. Eine knappe Mehrheit bewertete die damit verbundenen Kosten als zu hoch und lehnte im Dezember 2019 einen Beitritt mit knapper Mehrheit ab. „Das kann ich durchaus verstehen“, betont Bürgermeister Simon Michler. Der Gemeinde bleibe aber keine andere Wahl, wie eine erneute juristische Prüfung ergeben habe.

„Wir sind mit Weinheim im Gespräch“, erklärt Claus Göhrig, der im Rathaus für den Bereich zuständig ist. Allerdings ist der nachträgliche Beitritt nicht ganz so einfach. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der bisherigen Partner müsse neu getroffen werden. Deshalb komme das Thema in allen Städten und Gemeinden erneut auf die Tagesordnung. Vor 2022 wird sich Edingen-Neckarhausen also wohl nicht in Weinheim einklinken können.

Redaktion Aus Leidenschaft Lokalredakteur seit 1990, beim Mannheimer Morgen seit 2000.