Pandemie Landtagswahl verschieben? Für Innenminister Strobl keine Option

Von 
dpa
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Baden-Württemberg. Nach der Verschiebung der Thüringer Landtagswahl wegen Corona hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl eine ähnliche Maßnahme im Südwesten ausgeschlossen: "Das ist kein Thema bei uns. Die Landtagswahl am 14. März findet statt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Demokratie sei auch in der Pandemie voll handlungs- und entscheidungsfähig. "Sicherlich wird bei unserer Landtagswahl die Briefwahl sehr viel stärker genutzt werden", erklärte Strobl. Er verwies darauf, dass im Südwesten 2020 dutzende Bürgermeisterwahlen stattgefunden hätten - immer unter Einhaltung des Gesundheits- und Infektionsschutzes.

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Am gestrigen Donnerstag hatten sich in Thüringen die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU geeinigt, die außerplanmäßige Wahl vom 25. April wegen der Corona-Krise zu verschieben. Das Parlament in Erfurt soll zusammen mit dem Bundestag am 26. September gewählt werden, also gut eineinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl. Die vier Parteien in Thüringen hatten sich nach der Regierungskrise Anfang 2020 auf vorgezogene Neuwahlen verständigt, um im Landtag für eindeutige Mehrheiten zu sorgen. Derzeit regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen ist.

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