Pandemie Immer mehr Autokorsos gegen Corona-Politik

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dpa/lsw/kts
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Südwesten. In immer mehr Städten im Südwesten machen Menschen bei Autokorsos ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft. Jüngst kamen in Pforzheim 1000 Fahrzeuge zusammen. Auch in anderen Städten wie Heidelberg, Mannheim, Ulm, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Oberndorf am Neckar, Balingen, Freiburg und am vergangenen Freitag auch Ludwigsburg hat die Bewegung den Protest auf vier Rädern statt auf zwei Beinen gewählt. Dieser neue Weg des Widerstands gegen Corona-Einschränkungen errege mehr Aufmerksamkeit als die traditionellen Kundgebungen und Märsche, sagt der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. "Mit 50 Fahrzeugen kann man den Verkehr blockieren und damit weit mehr Wirkung erzielen, als wenn sich dieselbe Zahl von Demonstranten vor dem Münster positioniert." Nach einer Antwort des Innenministeriums auf eine SPD-Anfrage stehen sich hier die Verkehrssicherheit und die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit gegenüber. Die Entscheidung, was in der konkreten Situation vorrangig ist, obliege im Einzelfall der Polizei.

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Wenn es sich bei dem Korso um eine angemeldete Versammlung handelt, kann diese nur untersagt werden, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch nichts anderes als eine Auflösung der Demonstration gewährleistet werden kann; Verkehrsbehinderungen fallen nicht darunter, weil sie quasi unvermeidlich sind. Hingegen spielt es eine Rolle, ob im Notfall Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr durchkommen. Vom Veranstalter wird ein Sicherheitskonzept verlangt.

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