Neckar-Bergstraße - Ist mehr direkte Demokratie erforderlich? / Die Landtagskandidaten in einer Online-Podiumsdiskussion Frauenkron will Bürgerbegehren auf Kreisebene

Von 
Stefan Skolik
Lesedauer: 
Die Podiumsdiskussion per Videokonferenz mit Teilnehmern und Besuchern, unter anderem Stephan Frauenkron (oben, 3.v.r.). © Stefan Skolik

Die Demokratien sind längst nicht so reformfähig, wie es nötig wäre. Außerdem bringen Wahlen nicht immer ein befriedigendes demokratisches Erlebnis für die Wähler, weil die Wahlsysteme nicht die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln. Es sind starke Thesen, die Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e.V. zu Beginn der Podiumsdiskussion „Mitsprechen, mitmachen, mitentscheiden“ mit den Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis Weinheim formuliert. „Die Menschen unterstützen weniger Parteien, sondern Projekte“, meint Händel und fragt sogleich in die Runde, ob nicht mehr direkte Demokratie und vereinfachte Volksentscheide nötig wären.

AdUnit urban-intext1

Uli Sckerl (Grüne) misst der direkten Demokratie eine hohe Bedeutung zu, er plädiert für eine Gesetzesänderung, um Volksabstimmungen zu erleichtern. Sebastian Cuny (SPD) meint, dass Volksbegehren „Konflikte in der Gesellschaft lösen können. Wir sollten diesen Weg weitergehen.“ Auch Bastian Schneider (CDU/in Vertretung von Julia Philippi) will direkte Demokratie mittels Digitalisierung unbürokratischer und einfacher machen, sieht sie jedoch nur als Ergänzung. In der repräsentativen Demokratie verfügten die Politiker über notwendiges Expertenwissen, das in Volksabstimmungen meist fehle. Alexander Kohl (FDP) sieht in Volksbegehren auf Landesebene ein Mittel, die Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren.

Stephan Frauenkron (Freie Wähler) zeigt sich mit vielen Dingen bei den alteingesessenen Parteien unzufrieden, gerade bei Volksabstimmungen will er eine Entbürokratisierung. Er regt eine Art Zertifizierung an: Mit der Begleitung von unabhängigen Stellen im Vorfeld könne sichergestellt werden, dass alle Punkte und formale Kriterien für eine Zulassung des Volksbegehrens erfüllt würden und es damit rechtens sei. „Das dient dem Schutz des Bürgers“, sagt Frauenkron.

Ob Einwohner gar auf Kreisebene ein Volksbegehren beantragen sollten? Aber sicher, meint Frauenkron. „Die Interessenlagen der Städte und Gemeinden brauchen ein Korrektiv“, meint der 37 Jahre alte Hauptamtsleiter der Gemeinde Plankstadt und spricht dabei aus eigener, kommunalpolitischer Erfahrung. „Die Bürgermeister haben – natürlich – eigene Interessen“, weiß Frauenkron. Ein klares Ja zu diesem Punkt kommt auch von den anderen Diskussionsteilnehmern, nur Schneider sieht den Bedarf nicht. „Wenn ein Thema die Bürger wirklich interessiert, finden sich auch Landräte, die es im Kreistag einbringen.“

AdUnit urban-intext2

Einig sind sich am Ende alle, dass das Landtagswahlrecht dringend reformiert werden muss, nur ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht könne wirklich die Gesellschaft im Landtag widerspiegeln. Auch Frauenkron plädiert für eine direkte Wahl und eine Landesliste – dem Vorschlag einer „Ersatzstimme“ auf Landesebene für jeden Wähler erteilt er jedoch eine Absage. „Dieses Experiment ist fragwürdig, da zeige ich klare Kante.“ Am ehesten sei der Einsatz einer Ersatzstimme noch bei Bürgermeisterwahlen möglich.

In den Vorberichten zur Landtagswahl am 14. März kann sich jeder Kandidat im Wahlkreis Weinheim eine sogenannte Kontingent-Veranstaltung vorschlagen, bei der schwerpunktmäßig vor allem über ihn berichtet wird. Stephan Frauenkron (Freie Wähler) hat diese Podiumsdiskussion gewählt.

Mehr zum Thema

Politik Landtagswahl: Mannheimer Schüler „löchern“ Politiker in Online-Diskussion

Veröffentlicht
Von
Johanna Dörsam
Mehr erfahren

Die Linke Wahlkampf in schwierigen Zeiten

Veröffentlicht
Von
zg
Mehr erfahren

Landtagswahl Südwest-Grüne fürchten die Konkurrenz der neu gegründeten Klimaliste

Veröffentlicht
Von
Peter Reinhardt
Mehr erfahren

CDU Händler, Wirte und Eltern brauchen Perspektiven

Veröffentlicht
Von
Andreas Sturm
Mehr erfahren

Drei Fragen an Holger Höfs Nachgefragt bei Holger Höfs: Verlässlichkeit und Klarheit nötig

Veröffentlicht
Von
jüg
Mehr erfahren

Redaktion Planer Neckar-Bergstraße / Redakteur Ladenburg

Thema : Landtagswahl Baden-Württemberg

  • Main-Tauber Anreize für solides Haushalten schaffen

    Bei der Landtagswahl am 14. März haben die Bürger zwölf Kandidaten zur Auswahl. Die Fränkischen Nachrichten haben ihnen drei Fragen gestellt. Für die FDP antwortete Jürgen Vossler. Main-Tauber-Kreis. Die drei Fragen der FN beantwortet Jürgen Vossler (Weikersheim) als Landtagskandidat der FDP wie folgt. {element} Welchem Ihrer politischen Ziele würden Sie als gewählter Abgeordneter des Main-Tauber-Kreises im Landtag oberste Priorität einräumen und welche benennen Sie auf den Plätzen zwei und drei? {furtherread} Jürgen Vossler: Oberste Priorität hat das Handwerk, der Mittelstand und die Landwirtschaft. Wir müssen für das Handwerk als Rückgrat unserer Wirtschaft den Freiraum und die Bedingungen dafür schaffen, die es für seine wichtigen Leistungen benötigt. Dazu gehört Planungssicherheit, angemessene Grundlagen in der Bildung sowie der Abbau von Bürokratie. Gewerbegebiete müssen ausgewiesen werden, damit sich der Mittelstand und die Handwerksbetriebe weiterentwickeln können. Fachkräften müssen die Möglichkeiten zur Weiterbildung erleichtert werden indem zum Beispiel Förderungen für den Meister/Techniker/Fachwirt durch finanzielle Unterstützungen bereitgestellt werden. Damit neue Unternehmen im Markt auftreten können, braucht es zusätzliche Start-Up Programme für Existenzgründer. Die Politik muss auch erkennen, dass nicht nur sie, sondern insbesondere auch die Landwirtschaft beispielsweise mit der Gestaltung ihrer Heimat, ihres Dorfes und ihrer Landschaft von je her befasst war und es daher unverzichtbar ist, dass sich Bürger und Politik gleichermaßen mit einer ganzheitlichen Betrachtungsweise auseinander setzen. Auf den Plätzen zwei möchte ich mich für die Energiepolitik und auf Platz drei für die Mobilität stark machen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Was befürchten Sie für die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus im Main-Tauber-Kreis und welche Maßnahmen können zur Abfederung beitragen? Vossler: Die Folgen der Corona-Pandemie hinterlassen tiefe Gräben in unserer Wirtschaft. Ich befürchte, dass nach der Coronawelle die Insolvenzwelle anrollen wird. Vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie, aber auch der Tourismus, die Fitnessstudios und Vereine stehen mit dem Rücken an der Wand. Ich werfe unserer Regierung vor, dass versprochene Finanzhilfen viel zu langsam oder überhaupt nicht ausbezahlt wurden. Unser Vorschlag: Anstelle fälliger Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Steuersätze für das Jahr 2019 rückwirkend senken – beispielsweise bei der Einkommensteuer. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich in allen Haushalten vom Bund über das Land bis zu den Kommunen niederschlagen. Wie stellen Sie sich den Umgang mit der exorbitanten Verschuldung vor? Wo kann gespart, wie finanziert werden? Vossler: Ich fordere, dass der Staat mit dem Geld der Bürger wirtschaftlich umgeht und cleverer investiert als bislang. Eine Finanzierung auf Pump von heute, zum Beispiel für Wahlgeschenke, müssen die Generationen von morgen bezahlen. Bund, Länder und Gemeinden sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen und für ihre Schulden selbst haften. Diejenigen, die gut wirtschaften, tragen die Risiken derjenigen mit, die schlecht wirtschaften. Das setzt die disziplinierende Wirkung des Kapitalmarkts, beispielsweise durch Zinsaufschläge, außer Kraft. Ich möchte Anreize für solides Haushalten schaffen und klare Regeln für den Fall einer Überschuldung. Investitionen müssen weiter für Polizei, Justiz, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur getätigt werden, damit die Handlungsfähigkeit des Staats gesichert ist. Von staatlichen Subventionen, wie der Kaufprämie für Elektroautos, profitieren nur große Automobilkonzerne, bezahlen müssen es jedoch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus diesem Grund fordere ich eine Subventionsbremse und möchte gerne alle staatlichen Subventionen auf den Prüfstand stellen.

    Mehr erfahren
  • Kommunen stehen vor Herausforderungen Briefwahlteams müssen aufgestockt werden

    Die Briefwahl wird bei den Landtagswahlen eine besondere Rolle spielen. Wie sich die Kommunen darauf einstellen, beantwortet Frank Menikheim, Vorsitzender des Gemeindetags im Landkreis.

    Mehr erfahren
  • Main-Tauber Klimaschutz sinnvoll vor Ort gestalten

    Bei der Landtagswahl am 14. März bewerben sich zwölf Kandidaten um eien Mandat. Die Fränkischen Nachrichten haben ihnen drei Fragen gestellt. Für die SPD antwortete Anton Mattmüller. Main-Tauber-Kreis. Der gebürtige Külsheimer stellte sich den Fragen wie folgt. {element} Welchem Ihrer politischen Ziele würden Sie als gewählter Abgeordneter des Main-Tauber-Kreises im Landtag oberste Priorität einräumen und welche benennen Sie auf den Plätzen zwei und drei? Anton Mattmüller: Das Wichtige jetzt ist, dass wir Klimaschutz als Chance wahrnehmen. Unser Kreis hat landesweit die besten Voraussetzungen, um der grüne Energiemotor von Baden-Württemberg zu werden. Wenn nur 20 Prozent der Dächer im Kreis mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden, ist unser gesamter Energiebedarf gedeckt. Dadurch schaffen wir Arbeitsplätze, stärken die heimische Industrie und verkaufen sogar Strom gewinnbringend – etwa nach Stuttgart. Unser Kreis hat den Zuschlag zur Bio-Muster-Region bekommen. Mein Ziel lautet: Alle öffentlichen Einrichtungen werden mit regionalen Lebensmitteln versorgt. Heimische Betriebe werden gestärkt; in Schulen schaffen wir von klein auf das Bewusstsein für regional erzeugte Lebensmittel. Mein Herzensthema ist der Wald. Hier lautet mein Motto: Den Wald retten, indem wir ihn leben lassen. Sinnvolle Renaturierung und Mischwälder mit widerstandsfähigen Baumarten können diesen ökologischen, ökonomischen und erholsamen Schatz vor unserer Haustür retten. An zweiter Stelle kommt für mich das Abfedern des demografischen Wandels. Das heißt unter anderem: Attraktiver für Familien werden – Stichwort gebührenfreie Kitas – und eine Gesundheitspolitik, bei der Menschen über Gewinnen stehen. Schlussendlich steht für mich das akute Bädersterben im Fokus. Mit unserem Schwimmbadprogramm unterstützen wir Kommunen bei der Sanierung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Was befürchten Sie für die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus im Main-Tauber-Kreis und welche Maßnahmen können zur Abfederung beitragen? Mattmüller: Mit dem Konjunkturprogramm des Bundes, den Überbrückungshilfen und dem Kurzarbeitergeld haben wir zumindest die akuten Brände mit sozialdemokratischen Lösungen in Schach halten können. Existenzbedrohende Verzögerungen bei der Auszahlung werden zukünftig hoffentlich vom Wirtschaftsminister verhindert. Löschen reicht aber nicht. Wir müssen nach der Krise auch wieder aufbauen. Dabei muss das Land die Kommunen mit großen Summen unterstützen und dabei vor allem die Gemeinden mit hohen Steuerausfällen. Ich glaube fest daran, dass Gastronomie, Kultur, Einzelhandel und Tourismus nach der Krise wieder aufblühen werden. Bis dahin kämpfe ich um jeden Arbeitsplatz. Abgesehen von der Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel müssen wir die Zuschüsse laufend anpassen. Ich wünsche mir Maßnahmen nach dem Vorbild der November- und Dezemberhilfen, die zielgerichtet geholfen haben. Jedes Unternehmen muss die Unterstützung bekommen, die es zum Überleben braucht. Und das unbürokratisch und schnell. Die Gastro-Mehrwertsteuersenkung soll bleiben. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie benötigen. Deswegen brauchen wir eine enge Absprache mit den Betroffenen, um lokal flexible Lösungen zu finden. Beispielsweise durch kommunale Gastro- oder Einzelhandels-Gutscheine oder vorübergehende Mietnachlässe. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich in allen Haushalten vom Bund über das Land bis zu den Kommunen niederschlagen. Wie stellen Sie sich den Umgang mit der exorbitanten Verschuldung vor? Wo kann gespart, wie finanziert werden? Mattmüller: Deutschland hatte vor der Krise fünf Jahre in Folge Haushaltsüberschüsse. Baden-Württemberg hatte 2019 gar den größten Überschuss im Ländervergleich. Während des Aufschwungs wurden Rücklagen gebildet, die für eine Rezession gedacht waren. Die Krise hat diese Rezession vorgezogen – in einem nie gekannten Maß. Gegen Krisen kann man nicht ansparen. Man muss Gelder sinnvoll investieren, indem man die Kaufkraft der Menschen stärkt und marode Infrastruktur zukunftsfit macht. Hier kann vor allem der ökologische Umbau unserer Industrie beitragen. Auch wenn alle Schätzungen eine schnelle Erholung unserer Wirtschaft prognostizieren: Die Verschuldung ist stark gestiegen. Hier müssen wir darüber reden, dass starke Schultern nach der Krise mehr tragen. Amazon, Starbucks und andere haben viel zu lange keine angemessenen Steuern gezahlt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer deutlicher. Während in der Krise vor allem Geringverdiener in systemrelevanten Bereichen die Hauptlast tragen, haben sich die Vermögen der Superreichen stark vergrößert. Deshalb ist es überfällig, auch über den gerechten Kostenanteil dieser Gruppe zu sprechen. Ob das mit dem Instrument einer Solidarabgabe, einer Vermögensabgabe oder einer Vermögenssteuer für astronomisch große Vermögen geschieht, müssen wir diskutieren.

    Mehr erfahren