E-Government in Deutschland: Wie weit sind wir beim digitalen Behördengang?

Lesedauer: 
Die Digitalisierung verändert auch das Leben innerhalb der Behörden. Doch wie steht es um den Fortschritt in Sachen E-Government und mit welchen Fortschritten ist in den nächsten Jahren zu rechnen? © shane

In Mannheim liegt die Zukunft – zumindest die Zukunft der digitalen Behörde, wenn man einer Studie des Branchenverbands Bitkom glaubt. Laut ihrem Ergebnis profitieren die Bürger der baden-württembergischen Universitätsstadt von weit entwickelten digitalen Verwaltungsangeboten, die 80 andere deutsche Großstädte in den Schatten stellen. Doch wie sieht es im Rest Deutschlands mit der Digitalisierung von Behördengängen aus? Stecken wir in puncto E-Government noch in den Kinderschuhen oder wird die digitale Staatsverwaltung bald Realität? Wie sehen die Fortschritte aus und was können wir in Zukunft noch erwarten?

AdUnit urban-intext1

Gesamtnote: Mangelhaft – der DESI-Bericht

Eine optimale digitale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ökonomische und soziale Resilienz. Schließlich hat die COVID-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig gute digitale Strukturen sind, um Wirtschaft und Gesellschaft im Katastrophenfall widerstandsfähig zu machen. Doch welche EU-Mitgliedsstaaten sind hier am besten gerüstet? Und wie schneidet Deutschland im europäischen Vergleich ab? Diese Frage beantwortet seit 2014 jährlich der DESI-Bericht (Digital Economy and Society Index). Für 2020 prüfte er die EU-Staaten in 5 zentralen Bereichen der Digitalisierung. Deutschland landet bei den meisten im Mittelfeld, auch im kategorie-übergreifenden Durchschnitt belegt es Platz 12 von 28 EU-Mitgliedern. Gerade bei den digitalen Behördengänge existiert hierzulande allerdings ein großer Nachholbedarf.

Das sind die Ergebnisse des DESI-Reports 2020 im Detail

  1. Konnektivität

    4-G-Netzabdeckung, 5-G-Bereitschaft und Breitbandfestnetz-Abdeckung – diese Faktoren haben sich hierzulande im vergangenen Jahr verbessert. Jedoch nicht so stark wie in anderen EU-Ländern, deshalb erreicht Deutschland EU-weit nur Platz 8. Ganze 88 Prozent Breitbandfestnetzabdeckung im Bundesgebiet klingen zwar vorbildlich, reichen aber im Staatenvergleich nicht für einen Spitzenplatz. Die Studienautoren betonen, dass bei der Netzabdeckung die Kluft zwischen Stadt und Land immer noch groß ist. Immerhin können Bundesbürger von relativ günstigen Preisen profitieren. Hier erringt Deutschland Platz 8 unter allen EU-Staaten.

  2. Digitale Kompetenzen

    Es ist kaum vorstellbar, doch 42 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung verfügen auch heutzutage noch nicht einmal über digitale Grundkenntnisse. Folglich klagen 64 Prozent der großen Unternehmen und die Hälfte aller Mittelständler darüber, dass Fachkräfte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie schwer zu finden sind. Im europäischen Durchschnitt schneiden die deutschen Bürger bezüglich ihrer digitalen Basis-Kompetenzen durchschnittlich ab und erreichen Platz 10 im europäischen Wettstreit.

  3. Nutzung des Internets

    Lediglich 5 Prozent der Deutschen haben das Internet noch nie genutzt – digitale Services wie Online-Banking (66 Prozent) oder Online-Shopping (84 Prozent) erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.

  4. Digitalisierung von Unternehmen

    Deutsche Unternehmen haben die Möglichkeiten von Big Data und Cloud-Diensten erkannt, nutzen sie aber im Vergleich zu europäischen Konkurrenten unterdurchschnittlich viel. Im Bereich Integration von Digitaltechnik erhält die deutsche Wirtschaft deshalb nur Platz 18 von 28.

  5. Digitale öffentliche Dienste

    Wie gut Bürger und Behörden digital interagieren, stellt hierzulande die größte Herausforderung dar – das deutsche E-Government-Modell erreicht im Europa-Vergleich lediglich Platz 21 von 28 und verschlechtert sich im Vergleich zum DESI-Bericht 2018 um zwei Ränge. Bezogen auf die Anzahl der digitalen Behördenbesucher (49 Prozent) reicht es sogar nur für Rang 26.

Fazit: Finnland, Schweden, Dänemark – diese Länder belegen im DESI-Report 2020 die Top 3 und gelten als Vorreiter im Bereich der Digitalisierung. Deutschland fällt vom ehemals 9. Platz (2016) auf Rang 12 zurück. Dass ihre größte Volkswirtschaft kein digitaler Musterschüler ist, könnte sogar die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU gefährden. Besonders unangenehm fällt hierzulande aber die mangelnde Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf. Wolfgang Steier, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, resümiert die Lage kritisch: „Die deutsche Verwaltung befindet sich trotz aller wohlfeilen Papiere und Konzepte faktisch nach wie vor im analogen Tiefschlaf.“

Die wichtigsten E-Government-Vorgänge im Check

AdUnit urban-intext2

Welche Amtsgänge lassen sich bereits online erledigen und welche noch nicht? Das sind die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum E-Government der Zukunft:

  1. Die Landesportale

    Die Internetauftritte der Bundesländer umfassen nicht nur Informationen zu Geschichte, Wirtschaft und Regierung des jeweiligen Landes – auch ihren Bürgern bieten die Landesportale ein umfangreiches Informationsangebot. Die Gebiete umfassen, Bauen und Wohnen, Beruf, Bildung, Gesundheit, Familie und Recht. Zum Teil findet sich hier der Verweis zu telefonischen Beratungsstellen, auf der anderen Seite findet man digitale Service-Angebote wie den Wohngeldrechner oder einen KiTa-Finder in NRW. Wie breit das Angebot gefächert ist, unterscheidet sich zwischen den einzelnen Bundesländern teilweise erheblich.

  2. Die Baugenehmigungen

    Bauprojekte werden schon seit Langem digital geplant. Mündet die Planung jedoch in die Genehmigungsphase, kommen Bauherrn häufig nicht daran vorbei, stapelweise Papiere auszudrucken und ins Bauordnungsamt zu tragen. Zu allem Überfluss überziehen Ämter oft die angestrebten Bearbeitungszeiten und bremsen den Workflow bei Architekten und Projektentwicklern.

    Bis 2022 zur digitalen Baugenehmigung?

    Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben sich Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, sämtliche Dienstleistungen der Verwaltungen auch online anzubieten – das betrifft auch die Baugenehmigung. Als Vorreiter präsentierte sich dabei Nordrhein-Westfalen, das über sein Bauportal.NRW bereits ab Anfang 2020 den voll digitalen Bauantrag ermöglichen wollte. Bis jetzt wartet das Projekt jedoch noch auf seine Realisierung, genauso wie das saarländische Projekt „BauCloud“, das ein KI-gestütztes Antragsverfahren bieten will. Es bleibt abzuwarten, wann diese Projekte voll einsatzbereit sind.



  3. Die Kfz-Meldung

    Theoretisch können Bürgerinnen und Bürger ab dem 01.10.2019 sämtliche Meldeangelegenheiten im KFZ-Bereich online erledigen. Das betrifft die Außerbetriebsetzung, Neuzulassung, Umschreibung und Widerzulassung. Die Voraussetzung bildet eine neue Art der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), die einen verdeckten Sicherheitscode enthält und ab Januar 2018 herausgegeben wird.

    Praktisch sind für die Online-KFZ-Meldung folgende Unterlagen nötig:

    - Personalausweis mit Online-Funktion
    - Lesegerät oder Smartphone mit NFC-Chip
    - Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
    - ZB II mit Sicherheitscode
    - HU-Datum
    - Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer)
    - IBAN des Fahrzeughalters für die Zahlung der KFZ-Steuer

    Wer sein Fahrzeug zulassen will, muss sich bei der zuständigen Behörde zunächst über einen Bürgerzugang mit seinem Personalausweis identifizieren. Anschließend folgt die Eingabe der Daten und die Wahl eines Kennzeichens. Die Bearbeitung erfolgt zeitnah durch den Sachbearbeiter, die neue Zulassungsbescheinigung und die Plaketten erhält der Antragsteller per Post.

    In der Theorie klingt es überzeugend – in der Praxis ist die Online-Zulassung jedoch erst in zwei Dritteln aller Zulassungsstellen möglich. Die Komponenten einer KFZ-Zulassung, die nicht behördlich organisiert sind, funktionieren dagegen reibungslos in der digitalen Welt. So können sich Interessenten ihr Wunschkennzeichen bereits online bestellen und erhalten es am Folgetag per Post zugestellt. So unkompliziert sollte irgendwann auch das E-Government werden.

    Das Melderegister

    Auszüge aus dem Melderegister können Antragssteller bereits bei vielen Behörden online bestellen. Dieser Service funktioniert per Online-Formular oder E-Mail, wird aber von den meisten Ämtern erst dann bearbeitet, wenn die fälligen Gebühren entrichtet sind. Schwieriger wird es bei persönlichen Meldeangelegenheiten:
    Wer einen Wohnsitz abmelden will, muss bei einigen Ämtern noch persönlich erscheinen und sich ausweisen. Viele Behörden erlauben auch ein vereinfachtes Verfahren, bei dem sich Wohnortwechsler schriftlich oder per E-Mail abmelden können.
    Die Anmeldung am neuen Wohnort erfordert hierzulande immer noch einen Präsenztermin im Einwohnermeldeamt. Dabei muss nicht nur ein gültiges Ausweisdokument vorgelegt werden, sondern auch ein Nachweis über die neue Adresse. Viele Behörden akzeptieren an dieser Stelle keinen einfachen Mietvertrag, sondern bestehen auf eine Wohnungsgeberbescheinigung.

Die Gewerbeanmeldung

Ähnlich der KFZ-Meldung unterscheidet sich auch bei der Gewerbeanmeldung die Verfügbarkeit von Digitalangeboten von Behörde zu Behörde stark. Im Idealfall füllt der Antragssteller das Formblatt online aus und übermittelt dem Amt die nötigen Nachweise per PDF. Das sind bei einer Gewerbeanmeldung die folgenden:  

  • Personalausweis
  • Ggf. Handelsregisterauszug
  • Zustimmungserklärung der Gesellschafter
  • Beiblatt Vertretungsberechtigte
  • Dokumente zur Berufsqualifikation (z.B.Meisterbrief), je nach Branche weitere
  • Gesundheitszeugnis
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • ggf. Gewerbeerlaubnis
AdUnit urban-intext3

Einige Ämter stellen zwar ein Online-Formular zur Verfügung, bestehen jedoch zusätzlich auf die Zusendung des ausgedruckten und unterschriebenen Antrages per Post.

AdUnit urban-intext4

Was im Rahmen des aktuellen E-Government möglich ist – und wo die Probleme liegen

Sich online ausweisen, Formulare ausfüllen und Anträge absenden – das klingt einfach, wird in der deutschen Praxis jedoch erschwert. Manchmal von lethargischen Behörden, manchmal von den Tücken der Technik. Die Probleme liegen vor allem in diesen drei Faktoren:

Zugänglichkeit der Angebote

Das Beispiel der KFZ-Zulassung zeigt es deutlich: Was in der Theorie seit 2019 allen Bürgern möglich sein sollte, wird in vielen Kommunen schleppend oder gar nicht umgesetzt. Es scheint sich nicht viel entwickelt zu haben, seit 2015 ein Bericht des Kompetenzzentrums Öffentliche Informationstechnologie urteilte: „E-Government als medienbruchfreies, vollständig digitales Transaktions- und Interaktionsangebot zur ganzheitlichen Abwicklung von Verwaltungsverfahren gibt es in Deutschland de facto nicht.“ In vielen Regionen sind die Online-Angebote der Ämter eher spärlich gesät und dem Bürger bleibt der persönliche Weg ins Amt nicht erspart. Welche Schwierigkeiten mit dieser Präsenzpflicht verbunden sind, zeigte sich jüngst während der Corona-Krise, als Berliner Bürger teilweise monatelang auf die KFZ-Zulassung warten mussten.



Benutzerfreundlichkeit

Wer digitale Angebote seiner Lokalbehörde nutzen will, muss sich in der Regel online ausweisen. Doch schon diese Anforderung lässt viele motivierte Bürger scheitern. Der Grund: Zwar sind seit 2010 alle deutschen Personalausweise mit Online-Funktionen ausgestattet, doch müssen diese zur Nutzung eigens aktiviert werden. Falls dies vonseiten der Behörde beim Ausstellen nicht geschehen ist, muss der betreffende Ausweisinhaber dies in einem persönlichen Termin nachholen. Anschließend ändert er den Transport-PIN in eine persönliche Geheimnummer und kann sich mit seinem Ausweis theoretisch überall digital ausweisen, z.B. bei Ämtern oder auch im Post-Ident-Verfahren.

In puncto Benutzerfreundlichkeit besteht beim Online-Ausweis allerdings Nachbesserungsbedarf: Man kann ihn nur dann nutzen, wenn man ein spezielles Lesegerät besitzt oder ein NFC-fähiges Smartphone als Datenübermittler benutzt. Zusätzlich müssen Nutzer die AusweisApp 2 herunterladen. Manch einen weniger technisch veranlagten Bürger könnten diese Hürden bereits dazu bewegen, lieber doch persönlich die Amtsstube zu besuchen.

Übergreifende Komponenten und Dienste

Ein weiteres Problem der fehlenden Benutzerfreundlichkeit ist die ungenügende Auslastung von elektronischen Verwaltungsverfahren. Wenn sie teuer eingerichtet werden, die Bürger sie jedoch nicht nutzen, ergeben sie schlussendlich keine Kostenersparnis für die Kommune. Die Folge: Die Motivation der Behörden, am Einrichten einer flächendeckenden E-Government-Struktur mitzuwirken, sinkt und die Bürger fungieren weiterhin als Übermittler von Daten zwischen den verschiedenen Ämtern. Dass Deutschland bislang ein Gesamtkonzept der Digitalverwaltung fehlt, ändert sich auch nicht nur einige Leuchtturmprojekte, die zeigen, wie es idealerweise funktionieren könnte. Dabei würden sich Investitionen lohnen, wie das Kompetenzzentrum Öffentliche Informationstechnologie betont: Laut den Autoren könnten digitale Strukturen die Verwaltungsaufwendungen um 34 Prozent reduzieren. Für die Optimierung der 60 am meisten nachgefragten Verwaltungsleistungen wären dazu Investitionskosten von rund 1,7 Milliarden Euro nötig – ein geringer Betrag im Vergleich zum Einsparpotenzial.

Was gutes E-Government ausmacht

Wer wissen will, wie E-Government in seiner Idealform aussieht, muss einen Blick über die Grenzen hinaus nach Estland, Finnland oder Schweden werfen. Als Musterbeispiele zeigen diese Länder, wie die digitale Verwaltung ihren Bürgern das Leben erleichtert:

  • Beispiel Estland: Jeder Este verfügt über ein zentrales Verwaltungskonto, das ihm Zugriff auf alle staatlichen Dienstleistungen bietet. Hier kann etwa die Steuererklärung abgegeben und die digitale Krankenakte eingesehen werden. Um Organspender zu werden, muss ein Bürger hier lediglich ein Häkchen setzen. Diese Information kann wiederum jeder Arzt im Krankenhaus abrufen. Fachleute gehen davon aus, dass Estland durch die Vereinfachung der Verwaltung jährlich ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent verzeichnet. Doch auch der Datenschutz wird berücksichtigt: Jeder Bürger in Estland kann stets nachvollziehen, wer wann auf die persönlichen Daten zugegriffen hat.

  • Beispiel Schweden: Hier sind die einzelnen Behörden so miteinander vernetzt, dass nötige Formulare bereits vorausgefüllt werden können. Diese Praxis macht es für den Einzelnen möglich, seine Steuererklärung in fünf Minuten zu erstellen. Der Pluspunkt in Schweden: Trotz zentraler Datenhaltung bleibt jeder Bürger Eigentümer seiner persönlichen Informationen. Will eine Behörde bestimmte Daten abfragen, muss der Eigentümer vorher zustimmen.

Welche Aufgaben es für die Zukunft gibt

Will Deutschland den Skandinaviern im Bereich E-Government nacheifern, muss es vorab einige Probleme lösen:

Der politische Wille

Wo ein Wille ist, findet sich später vielleicht ein Weg – diese Devise beschreibt das im August 2017 verabschiedete Online-Zugangsgesetz (OZG). Hierin haben sich sämtliche Bundes- und Landesbehörden verpflichtet, ihren Bürgern und Unternehmern die gängigen Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 online bereitzustellen. Insgesamt umfasst das Ziel einen Katalog von 575 Leistungen in 14 Themenfeldern. Die Umsetzung zeigt sich bislang nur schleppend und aktuell werden Zweifel laut, ob das Programm innerhalb des Zeitrahmens zu bewältigen ist.

Weniger Klein-Klein

Eine Schwierigkeit bei der Realisierung des OZG ist die föderale Struktur unseres Landes. Die Leistungen, die digitalisiert werden sollen, fallen in die Zuständigkeitsbereiche von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb war es erforderlich die Umsetzung des OZG in zwei Programme zu gliedern: das Digitalisierungsprogramm Bund und das Digitalisierungsprogramm Föderal. Damit nicht 16 Bundesländer gleichzeitig dieselben Online-Leistungen entwickeln, gilt das Prinzip „einer für alle“, bei dem die Leistungen zwischen den Bundesländern aufgeteilt werden. In der Praxis entwickelt so zum Beispiel Hessen einen Online-Führerscheinantrag, den schlussendlich ganz Deutschland nutzen soll.

Schwierig wird das föderale Vielfaltsdenken, wenn Entwicklungsprobleme auftreten. Weil sie nicht auf den hessischen Führerscheinantrag warten wollten, haben inzwischen elf bayerische Kommunen eine parallele Musterlösung entwickeln, von der ihre Bürger bereits profitieren. Dasselbe im Fall des digitalen Wohngeldes: Die Lösung sollte eigentlich Schleswig-Holstein organisieren, doch inzwischen tritt Berlin mit seinem eigenen Modell auf den Plan. Experten sehen hier die Schwierigkeit, dass finanzschwächere Bundesländer womöglich später weniger ausgereifte Lösungen entwickeln als die finanzstarken.

Pilotprojekte testen die Funktionalität

Ob Wohngeldantrag, Führerscheinantrag oder Elternleistungen – für die 30 vorrangigsten Dienstleistungen wurden sogenannte Digitalisierungslabore eingerichtet, die technische Umsetzung und Benutzerfreundlichkeit untersuchen. Dabei beziehen Design-Thinking-Workshops nicht nur User-Experience-Designer mit ein, sondern erproben die Modelle auch an realen Nutzern. Ziel ist die Entwicklung eines nutzerfreundlichen Klick-Prototyps für einen digitalen öffentlichen Dienst.

Wo ein Bürgerwille ist…

Dass Digitalisierung im Notfall schnell gehen kann, bewies Anfang des Jahres die Gemeinde Tangerhütte in Sachsen-Anhalt. Da das Rathaus aufgrund der Corona-Beschränkungen schließen musste, gab die Gemeinde eine Digitallösung bei einer IT-Firma in Auftrag. Das Unternehmen transferierte dabei seine Erfahrungen aus der digitalen Krankenhausverwaltung in die Entwicklung der digitalen Gemeindeverwaltung. Im Ergebnis soll es jedem der 11.000 Bürger möglich sein, ein individuelles Bürgerkonto einzurichten, über das er zentral sämtliche Amtsgänge online erledigen kann – ganz gleich, ob die Anmeldung eines Autos, Hundes oder Osterfeuers. Bislang können die Bürger über die eigens entwickelte Smartphone-App 16 verschiedene Rathaus-Dienste nutzen. Bürgermeister Andreas Brohm betont „Wir sind das Experimentierfeld“ und stellt in Aussicht, dass sich aus Tangerhüttes digitalem Rathaus ein landesweites Projekt ableiten lässt.

Fazit: E-Government hierzulande noch stark verbesserungswürdig

Bürger, die Amtsgänge online erledigen wollen, erleben Deutschland aktuell als digitalen Flickenteppich. Dieselben Service-Angebote, die in einigen Kommunen bestehen, sind in anderen nicht verfügbar. Wer einen Bauantrag stellen, sein Auto abmelden oder ein Gewerbe anmelden will, muss sich deshalb stets vor Ort informieren, ob ein persönlicher Termin erforderlich ist oder nicht. Erst die Einrichtung eines zentralen Bürgerzugangs, der sämtliche Verwaltungsdienste beinhaltet, würde den lokalen Unterschieden ein Ende setzen. Ob dieses Projekt allerdings wie geplant bis 2022 realisiert werden kann, bleibt zweifelhaft.