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Dieser Beitrag entstand in freundlicher Zusammenarbeit mit der externen Autorin Fabienne Langlinger

Alle Bundesländer einigen sich auf die Regulierung von Online Casinos

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© Ben Lambert / Unsplash.com

Der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ist ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern. Dieser sorgt für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen. Gerade in den letzten Jahren hat das Online Glücksspiel an Beliebtheit deutlich dazu gewonnen. Allerdings befand sich Deutschland, mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein, über die ganzen Jahre in einer Art rechtlichen Grauzone.

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In Deutschland war das Glücksspiel nämlich in allen anderen Ländern untersagt und damit illegal. Dennoch fanden sowohl die Spieler als auch die Anbieter Ausweichmöglichkeiten, um das Glücksspiel dennoch stattfinden zu lassen. Auf spielbank.com.de finden sich einer große Auswahl legaler Online Casinos.

Das Ende des Durcheinanders der unübersichtlichen Regelungen

Schon im Frühjahr 2020 haben sich die 16 Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Dieser wird im Sommer 2021 in Kraft treten. Bereits seit dem 15. Oktober gilt eine Übergangsregelung. Das bedeutet, dass alle Online Casinos, die sich bereits seit diesem Zeitpunkt an die vereinbarten Regelungen halten, als legal gelten. Damit endet die Zeit des illegalen Spiels.

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Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Regelungen

  • Am 01. Juli 2021 Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrag. Er soll das Glücksspiel in Deutschland regeln. Die Umsetzung in NRW stand vorher vermehrt in der Kritik.
  • Seit dem 15 Oktober 2020 gelten festgelegte Übergangsregelungen
  • Künftige Einzahlungslimits und reduzierte Werbemöglichkeiten schränken die Glücksspielanbieter ein
  • Plattformübergreifende Kontrollen der Zahlungen und eine bundesweite Sperrdatei werden eingeführt. Experten sehen aktuell hier noch einen unzureichenden Datenschutz der Spieler

Verbesserung des Spielerschutzes steht im Fokus

Da es bereits seit Januar 2008 zu keiner Einigung über den ersten Glücksspielstaatsvertrag kam, bewegten sich sowohl Spieler als auch die Online Casino Betreiber in einer rechtlichen Grauzone. Nun endlich soll das Glücksspiel legal werden. Mit den neuen Regelungen soll vordergründig ein besserer Schutz für die Spieler geboten werden.

Die Gründe dafür sind:

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  • Glücksspiel- und Wettsucht sollen möglichst effektiv verhindert werden
  • Das Glücksspielangebot soll begrenzt werden und dadurch soll der Spielbetrieb besser zu überwachen sein
  • Um die Spieler vor Betrug zu schützen, sind nur noch Glücksspielanbieter mit gültiger deutscher Lizenz erlaubt

Das sehen die künftigen Veränderungen vor

Im Folgenden ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen, die der neue Glücksspielstaatsvertrag für die Online Casinos mit sich bringt. Das stationäre Glücksspiel vernachlässigen wir hier aus Gründen der Überschaubarkeit.

Die Glücksspiellizenzen

Die alten, noch gültigen Regelungen sahen eine maximale Vergabe von 20 Lizenzen vor. Das sorgte für sehr viel Kritik, da dadurch lediglich eine kleine Anzahl von Plattformen das Monopol auf dem Markt hätten. Das ändert sich jetzt, denn nun dürfen alle Bundesländer unbegrenzt Konzessionen vergeben.

Einzahlungslimit

Nicht alle Neuerungen kommen unbedingt positiv bei Betreibern und Spielern an. Das plattformübergreifende Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro soll zwar der Spielsucht vorbeugen, doch hier kommt es zu sehr kontroversen Diskussionen.

Die Kontroverse ist aus dem folgenden Grund entfacht. Ein Spieler, der möglicherweise eine Glückssträhne hat und sich entscheidet, bei einem anderen Anbieter sein Glück weiterhin herauszufordern, hat dazu keinerlei Möglichkeit mehr, sofern er bereits in diesem Monat sein Einzahlungslimit von 1.000 Euro erschöpft hat.

Das Ärgernis entfacht sich nun an der Stelle, dass hierbei weder Berücksichtigung findet, ob dieser Spieler Gewinne oder Verluste realisiert hat. Ebenso wenig werden dessen persönlichen Einkommensverhältnisse hier mit einbezogen. Das führt dazu, dass sich die Spieler in ihrer persönlichen Konsumfreiheit extrem eingeschränkt fühlen. Als Folge dessen könnte hier mit einer Abwanderung zu weniger regulierten Online Casinos gerechnet werden, die sich dann aber leider jeglicher Kontrolle entziehen.

Tischspiele werden verboten

Ein hohes Suchtpotenzial sollen die klassischen Tischspiel wie Roulette oder Blackjack mit sich bringen, daher werden sie komplett verboten. Auch hier wird die Konsumfreiheit extrem eingeschränkt.

Die neue Sperrdatei

Die neue Sperrdatei stellt eine weitere Schutzmaßnahme gegen Spielsucht dar. Die Regelungen sollen Menschen mit einem Suchtverhalten effektiver schützen. Sämtliche Daten eines jeden Spielers werden sich in dieser Sperrdatei befinden und sie werden weitergegeben, um eine sinnvolle Kontrolle möglich zu machen. Sinn ist es, dass sich die Spieler nicht mehr auf einer anderen Plattform anmelden können.

Online Live-Wetten

Viele Live-Wetten fallen künftig weg, da der neue Glücksspielstaatsvertrag ein Verbot erteilt. Wetten, die auf reinem Glück basieren und nicht strategisch oder taktisch abgeschlossen werden, wie beispielsweise die bekannte Anstoß-Wette beim Fußball, sind dann künftig verboten.

Die Glücksspielwerbung wird eingeschränkt

Welche Einschränkungen hier genau in Kraft treten werden, steht noch nicht vollkommen fest. Doch fest steht bereits, dass massive Werbeplakate, die häufig bei Sportveranstaltungen zu finden sind und zum Glücksspiel anregen, verboten sein werden.

Die Übergangslösung

Auch aktuell drängt sich die Frage auf, was erlaubt ist und was nicht. Ähnlich unübersichtlich, wie sich die Rechtslage bisher darstellte, ist auch die aktuelle Übergangslösung. Eigentlich besagt diese Übergangsregelung (sie wird auch als „Dritter Glücksspielstaatsvertrag“ bezeichnet), dass bisher illegale Online-Automatenspiele zunächst geduldet werden. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Betreiber bereits schon jetzt die zukünftig geltenden Regelungen befolgen.

In dieser Übergangsphase wird verschärft darauf geachtet, wer bereits schon jetzt die Regelungen befolgt. Das hat großen Einfluss auf die künftige Vergabe der deutschen Glücksspiellizenzen.

Noch müssen die Spieler nicht wirklich etwas beachten. Sie bemerken eventuell, dass bereits schon jetzt einige Plattformen das Einzahlungslimit eingestellt haben. Noch aber gibt es kein überwachtes plattformübergreifendes System.

Die Vor- und Nachteile des neuen Glücksspielstaatsvertrags

Ob die neuen Regelungen nun eher schlecht oder doch ganz gut sind, darüber scheiden sich aktuell die Geister. Im Moment wird die Glücksspielwelt jedenfalls ordentlich aufgerüttelt und niemand weiß so genau, ob sie eine zufriedenstellende Lösung liefern werden.

Erst wenn die Maßnahmen zu guter Letzt tatsächlich beschlossen sind, wird man einen Eindruck von gut oder eben nicht so gut erhalten. Es gibt aktuell so viele Befürworter wie es auch Kritiker gibt. Während die einen die großen Vorteile hinsichtlich des Spieler- und Jugendschutzes sehen, sehen die anderen sich in ihren Persönlichkeitsrechten und Konsumfreiheiten unverhältnismäßig eingeschränkt.

Eine große Gefahr könnte damit neu geboren sein, nämlich die Abwanderung zu weit weniger seriösen Plattformen. Hinzu kommt noch die Problematik, die schon immer bestand, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht mit dem europäischen Recht konform ist.

Die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Rechts besagt, dass das Glücksspiel legal ist, sofern die Casino Betreiber über eine Lizenz aus einem EU-Land verfügen. In Deutschland hingegen sollen künftig aber nur jene Casinos als legal gelten, die über eine deutsche Lizenz verfügen. Also bleibt es erstmal spannend.

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