Bundestag - Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben – nun kommt Bewegung in die Debatte, ob das Parlament rechtliche Leitplanken dafür aufstellen sollte Zwei Vorstöße zur Neuregelung der Sterbehilfe

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dpa
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Petra Sitte (l., Die Linke), Karl Lauterbach (SPD) und Katrin Helling-Plahr (FDP) stellen eine fraktionsübergreifende Initiative für die Neuregelung zur Sterbehilfe vor. © dpa

Berlin. Knapp ein Jahr nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen aus dem Bundestag Vorstöße für neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken stellte dafür am Freitag einen Entwurf vor. „Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben“, sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. Dazu gehöre, Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was aber mit Schutzkonzepten zu flankieren sei.

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Auch die beiden Grünen-Parlamentarierinnen Renate Künast und Katja Keul legten Vorschläge vor. Angestrebt werden eine Debatte ohne Fraktionsvorgaben im Bundestag und Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei die Sterbehilfe derzeit straffrei, aber auch überhaupt nicht geregelt, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach für die fraktionsübergreifende Gruppe.

Die Richter hatten Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat „geschäftsmäßig“ nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet „auf Wiederholung angelegt“. Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf – aber mit Regulierungsmöglichkeiten wie Beratungspflichten oder Wartefristen. Mit dem Vorstoß will die Abgeordnetengruppe diesen Rechtsrahmen nun ausfüllen. „Im Zentrum stehe der freie Wille des Einzelnen“, sagte Helling-Plahr. Der Gesetzentwurf sieht dafür ein „Recht auf Hilfe zur Selbsttötung“ vor: „Jeder, der aus autonom gebildetem, freiem Willen sein Leben beenden möchte, hat das Recht, Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

Staatliche Beratungsstellen

Entsprechend soll auch ein „Recht zur Hilfeleistung“ festgelegt werden, ausdrücklich aber keine Verpflichtung dazu. Für den Willen zum Suizid werden Bedingungen formuliert – etwa dass er „ohne unzulässige Einflussnahmen oder Druck“ gebildet wurde und „von einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit getragen“ ist. Lauterbach betonte, dazu gehörten als ein „Sicherheitsnetz“ staatlich organisierte Beratungsstellen, damit Suizidhilfe etwa nicht für psychisch Kranke in Frage komme.

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Künast und Keul legten einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ vor. Es gehe darum, Betroffenen endlich mit klaren Kriterien einen Zugang zu bestimmten Betäubungsmitteln zu schaffen, sagte Künast. Keul betonte, vor der Abgabe tödlicher Mittel sei eine verpflichtende Beratung angemessen und verhältnismäßig, um die Selbstbestimmtheit und Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches abzusichern.

Die Stiftung Patientenschutz mahnte, selbst staatlich legitimierte Beratungsstellen könnten nicht feststellen, ob ein freier Wille autonom gebildet worden sei. „Allein der Betroffene selbst hat die Chance, zwischen einer autonomen und nicht autonomen Willensbildung zu unterscheiden. Deshalb kann es durch staatliche Beratung kein Suizid-Siegel geben.“ dpa

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