Politikwissenschaftler - Der Mannheimer Thomas Gschwend empfiehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Protestpartei "Wer die AfD ausgrenzt, treibt ihr nur noch mehr Anhänger zu"

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Steffen Mack
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Die AfD bejubelt den Wahlausgang: Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen (links) und Georg Pazderski, Spitzenkandidat in Berlin, feiern mit ihren Anhängern. 14,2 Prozent holte die Partei in der Hauptstadt.

© dpa

Mannheim. Nach ihren drastischen Verlusten bei den Wahlen in Berlin suchen Union und SPD nach Wegen aus der Krise. Nach Ansicht des Mannheimer Politikwissenschaftlers Thomas Gschwend ist die große Koalition nun vor allem dazu "verdammt, ihre Streitigkeiten zu beenden. Sonst laufen ihr noch mehr Wähler weg."

Thomas Gschwend

  • Thomas Gschwend ist Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.
  • Zu den Schwerpunkten des 48-Jährigen gehören Wahlkämpfe.
  • Der gebürtige Stuttgarter studierte in Freiburg Mathematik, Politik- und Erziehungswissenschaft. 2001 promovierte er in New York.
  • 2012 erhielt er zusammen mit seinen Mitarbeitern James Lo und Sven-Oliver Proksch als erste Europäer den Gosnell-Preis der American Political Science Association für exzellente politikwissenschaftliche Methoden. (sma)
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Herr Professor Gschwend, SPD und CDU kommen in Berlin zusammen nicht mal mehr auf 40 Prozent. Muss man da mit dem Begriff "Volksparteien" nicht langsam vorsichtig sein?

Thomas Gschwend: Was wir hier erleben, ist eine Einebnung der Volksparteien. Aber das ist Berlin-spezifisch, für die Bundespolitik hat das keine größere Bedeutung. Nicht jede Wahl ist eine Merkel-Wahl.

Inwiefern Berlin-spezifisch?

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Gschwend: Man muss in der Hauptstadt nur "Flughafen" sagen, schon gibt es großes Gelächter. Hinzu kommen das Versagen der Berliner Behörden in der Flüchtlingskrise, marode Schulen und weitere landespolitische Probleme.

Aber die Bundespolitik spielte doch auch eine Rolle, oder?

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Gschwend: Ja, aber vor allem, weil dieselben Parteien, die im Bund regieren, auch in Berlin regiert haben.

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Hat die SPD Recht mit ihrem Vorwurf an die Union, deren Streit um Angela Merkels Flüchtlingspolitik habe den Koalitionsparteien insgesamt geschadet?

Gschwend: Absolut. Wenn man sich derart öffentlich streitet, ist das für niemanden gut. Es schadet auch der SPD, weil die Bundesregierung als Ganzes wahrgenommen wird.

Die nächste Landtagswahl steht erst in einem halben Jahr an der Saar an. Gibt das den Regierungsparteien nun Gelegenheit, zur Sachpolitik zurückzukehren?

Gschwend: Ich glaube sogar, dass die Koalition verdammt dazu ist, ihre Streitigkeiten zu beenden. Sonst laufen ihr noch mehr Wähler weg. Merkel hat nun den Anfang gemacht . . .

. . . und ist in einem Interview erstmals etwas auf Distanz zu ihrem "Wir schaffen das" gegangen . . .

Gschwend: Ja, das dürfte es der CSU leichter machen, sich mit der Kanzlerin auszusöhnen.

Hat Merkel unterschätzt, wie ihr Festhalten an dieser Devise die Schwesterpartei empört?

Gschwend: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel irgendetwas unterschätzt. Überrascht hat mich allerdings, wie öffentlich dieser Streit in der Union ausgetragen wurde. Offenbar sind da die Kommunikationskanäle zwischen CDU- und CSU-Führung etwas gestört. Das ist kein guter Ausgangspunkt für einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.

Bei dem Merkel erneut antritt?

Gschwend: Davon gehe ich aus. Ansonsten hätte die CDU-Chefin bereits jemanden für die Nachfolge aufbauen müssen.

Die CSU hat bereits mit einem eigenständigen Wahlkampf gegen Merkel gedroht. Gute Idee?

Gschwend: Das wäre völliger Irrsinn. Selbst in Bayern mag ein Drittel der CSU-Wähler lieber die CDU.

Zur SPD: Sie tröstet sich damit, in Berlin wieder stärkste Kraft zu sein, hat aber mit die größten Verluste aller Parteien. Was können die Genossen gegen ihre Krise tun?

Gschwend: Sie müssen sich mehr um ihre Kern-Klientel kümmern, die "kleinen Leute". Da hat ihr die AfD den Rang abgelaufen.

Wie soll das gehen?

Gschwend: Man muss die AfD inhaltlich stellen. Sie betreibt gar keine Politik für "kleine Leute". In der Steuerpolitik etwa fordert sie Kopfpauschalen, von denen besonders Reiche profitieren würden. Ich habe manchmal den Eindruck, die AfD will mit ihren schrillen Vorstößen von ihrem eigentlichen Programm ablenken - indem beispielsweise Frauke Petry eine absurde Debatte um den Begriff "völkisch" anstößt.

Bisher versuchen die anderen Parteien in den Landtagen vor allem, die AfD auszugrenzen. Richtig?

Gschwend: Nein, das ist die völlig falsche Taktik. Dieses "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" bringt überhaupt nichts. Die AfD wurde vor allem von Leuten gewählt, die sich von den anderen Parteien nicht repräsentiert fühlen. Wer die AfD ausgrenzt, treibt ihr nur noch mehr Anhänger zu. In der parlamentarischen Alltagsarbeit wird sich diese Protestpartei von selbst entzaubern.

Ist den AfD-Anhängern das Auftreten ihrer Abgeordneten nicht schnuppe? Das Chaos in Stuttgart hat der Partei kaum geschadet . . .

Gschwend: Das mag man als Startschwierigkeiten abtun. Es liegt auch am Personal: Wer drei Sätze unfallfrei sagen kann, macht in einer neuen Partei schnell Karriere. Aber auf Dauer braucht man Inhalte, um erfolgreich zu sein.

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Redaktion Steffen Mack schreibt als Reporter über Mannheimer Themen