Corona-Krise - Bund und Länder dämpfen Erwartungen für Gespräch am Donnerstag / Virologe Drosten spricht über Morddrohungen Weitere Lockerung nicht in Sicht

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Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär, will Urlaubsreisen in Europa schnell wieder ermöglichen. © dpa

Berlin. Bundesregierung und Länderregierungschefs haben die Erwartung an weitreichende neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Bund-Länder-Schalte an diesem Donnerstag gedämpft. „An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin. Die bevorstehenden Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder kämen zu früh, um die Auswirkungen der zuletzt beschlossenen Öffnungen beurteilen zu können.

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In der Corona-Krise ist bei den aktuellen Reisewarnungen und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen. Das Auswärtige Amt strebe bei Gesprächen in Brüssel mit den EU-Partnern aber an, gemeinsame Kriterien dafür zu entwickeln, wann der Reiseverkehr und der Verkehr insgesamt wieder aufgenommen werden könne, sagte ein Sprecher in Berlin. Nach einer Videokonferenz der EU-Tourismusbeauftragten am Montag hieß es, man suche eine gemeinsame Linie, um Urlaubsreisen in Europa wieder zu ermöglichen. „Wir brauchen jetzt eine Strategie für einen gemeinsamen Neustart des Tourismussektors in der EU“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß.

Gericht kippt Verkaufsverbot

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz an. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit. Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht: Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern im Premiumsegment in Bayern, Berlin und Hamburg. Ein umfassendes Urteil steht noch aus.

Der in der Corona-Krise häufig in den Medien präsente Virologe Christian Drosten wird nach eigenen Angaben mit dem Tod bedroht. Für viele Deutsche sei er der Böse, der die Wirtschaft lahmlege, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité in einem Interview der britischen Zeitung „Guardian“, über das mehrere Medien am Montag berichteten. Er leite die Drohungen an die Polizei weiter. Nachts wach hielten ihn allerdings vielmehr die E-Mails von Eltern, die ihm von ihren Sorgen vor der Zukunft berichteten. Der Experte für Coronaviren hatte schon vor einiger Zeit in seinem NDR-Podcast von Hassbotschaften berichtet.

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Die Kultusminister der Länder wollen sich an diesem Dienstag auf ein Konzept für die schrittweise weitere Öffnung der Schulen einigen. Das teilte eine Sprecherin des Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz am Montagabend mit. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) führt zurzeit den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz. Bei einer Telefonkonferenz hatten die Minister am Montag rund zwei Stunden lang über ein „Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in den Schulen“ in der Corona-Krise gesprochen.

Das Konzept soll der Ministerpräsidentenkonferenz für die nächste Beratung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugeleitet werden. „Die Gespräche waren insgesamt sehr konstruktiv und von dem gemeinsamen Willen geleitet, ein Gesamtkonzept für die Öffnung der Schulen vorzulegen“, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur.

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Die meisten Bundesländer planen eine weitere teilweise Schulöffnung für den 4. Mai. Dabei sollen zunächst die im kommenden Schuljahr vor Prüfungen stehenden Jahrgänge in die Kurs- und Klassenräume zurückkehren. Auch für die ältesten Grundschüler wird es den Planungen zufolge in den meisten Ländern dann wieder losgehen. In nahezu allen Bundesländern sind seit Anfang der vergangenen Woche die ersten Schüler wieder in die Klassenräume zurückgekehrt, allerdings nur die Abschlussklassen. dpa

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