Brüssel. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen präsentiert an diesem Mittwoch mit Spannung erwartete Gesetzesvorschläge zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.
Als gesetzt gilt, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl noch einmal deutlich verteuert werden soll, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Zudem dürften unter anderem auch die Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Autos erneut angehoben werden. Verbraucher müssen mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und Heizungen rechnen. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.
Machbarkeit und Wettbewerb
In Deutschland werden vor allem die Vorschläge zur Einschränkung der Emissionen durch den Straßenverkehr mit Spannung erwartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte die EU-Kommission vor einem zu harten Kurs. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich glaube, dass sich alle Automobil- und Lkw-Hersteller bewusst sind, dass es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein.“
„Im Straßenverkehr müssen wir für das Auslaufen des fossilen Verbrenners 2035 eine Kraftstoff-Alternative haben“, sagte Scheuer. „Bei Pkws bin ich dabei, dass elektrische Antriebe der Schwerpunkt sind.“ Bei Lastwagen aber müsse man mehr auf Wasserstoff setzen. „Wir importieren Erdöl, also werden wir künftig auch einen großen Teil Wasserstoff importieren können.“ Scheuer sprach sich auch gegen eine mögliche europäische Kerosinsteuer aus.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte vor der Vorstellung der Gesetzesvorschläge mit, diese müssten sich an der Fähigkeit zum Wettbewerb messen lassen. „Im Zentrum muss eine ausreichende Menge erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen stehen sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft“, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. dpa