Brüssel. Es waren extreme Wetterbedingungen, die in den vergangenen Tagen in etlichen Bundesländern aus Flüsschen reißende Ströme machten. Die Schäden dürften in dreistellige Millionenbeträge gehen. Wäre das verheerende Ausmaß vermeidbar gewesen?
„In Europa haben wir uns bereits vor mehr als 20 Jahren darauf geeinigt, unsere Flüsse in einen naturnahen Zustand zu bringen“, sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, dieser Redaktion. Denn: „Gesunde Flüsse bieten Platz für natürliche Hochwasserflächen, in denen Leib und Leben nicht gefährdet sind.“
Tatsächlich hatte die Gemeinschaft im Jahr 2000 die Wasserrahmenrichtlinie erlassen. Sie sollte eine Entwicklung stoppen, die in den Jahrzehnten zuvor immer ausgeprägter war: „Flüsse wurden begradigt oder verlegt und zu Wasserstraßen ausgebaut, Deiche haben Flüsse von ihrem Überschwemmungsgebiet weitgehend abgeschnitten, Wehre und Wasserkraftwerke wurden errichtet“, heißt es in einer Dokumentation der Umweltorganisation WWF. Deshalb kam man im Jahr 2000 überein, die Flussläufe zu renaturieren und Überschwemmungsgebiete zu schaffen.
Doch eine erste Bilanz fiel vor allem für Deutschland miserabel aus: 2017 entsprachen 91 Prozent der deutschen Flüsse und 79 Prozent der natürlichen Seen nicht den ökologischen Vorgaben der Richtlinie. Daran hat sich offenbar bisher nichts geändert.
„Auf die lange Bank geschoben“
Giegold erklärt: „Die Bundesregierung ignoriert die Wasserrahmenrichtlinie schlichtweg. Bis 2015 hätten alle deutschen Flüsse in einen naturnahen Zustand gebracht werden müssen. Doch die große Koalition hat bis heute noch nicht einmal einen Umsetzungsplan vorgelegt. Europarechtliche Vorgaben werden auch in den Bundesländern nicht umgesetzt.“ So hätte auch das nun besonders betroffene Nordrhein-Westfalen „längst einen Umsetzungsplan für die EU-Regeln vorlegen müssen“, sagt der Grünen-Politiker weiter. Aber „Naturschutz wird von der NRW-Landesregierung notorisch auf die lange Bank geschoben“. Die Folgen seien in diesen Tagen schmerzhaft spürbar. „Um Hochwasser zu vermeiden, brauchen wir dringend Anpassungen an die Klimakrise.“
Bund und Länder haben zwar noch bis 2027 Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen. Ob aber in gut sechs Jahren gelingt, was in 20 Jahren bisher nicht in Gang kam, erscheint fraglich – zumal, wenn viele der zuständigen Regierungsstellen immer noch keinen Plan haben.
