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Interview - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann über Pandemiebekämpfung, Kindergrundsicherung und ein aufgeblähtes Parlament

„Wahlreform ist ein Großprojekt“

Von 
Theresa Martus
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Britta Haßelmann war zunächst gegen eine Impfpflicht, aber nun müsse man sich damit auseinandersetzen. © Reto Klar

Berlin/Bielefeld. Die Omikron-Welle rollt und stellt die Ampel-Koalition vor große Aufgaben. Im Interview erzählt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, warum sie ihre Meinung zu einer allgemeinen Impfpflicht geändert hat und was die Kindergrundsicherung leisten muss.

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Britta Haßelmann

Seit wenigen Wochen führt Britta Haßelmann zusammen mit Katharina Dröge die Bundestagsfraktion der Grünen. Die 60-Jährige ist eine erfahrene Parlamentarierin.

Schon seit 2005 ist sie im Bundestag, wo sie sich über die Grenzen ihrer eigenen Partei hinaus Respekt erworben hat. Zuletzt war sie parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Die Diplomsozialarbeiterin wandert gern und ist Fan des Bundesligisten Arminia Bielefeld. Haßelmann ist verheiratet und hat einen Sohn. tma

Frau Haßelmann, wir sehen eine steigende Zahl von Omikron-Fällen, die Impfquote stagniert. Sind wir schon wieder hinter der Welle?

Britta Haßelmann: Wir wissen, Impfen schützt wirksam gegen Corona, daher ist es wichtig, dass wir eine höhere Impfquote erreichen. Pandemiebekämpfung bedeutet neben den konkreten Maßnahmen auch Impfschutz und Impfaufklärung. Und wir werden im Januar die Debatte um die allgemeine Impfpflicht führen.

Sind Sie für eine allgemeine Impfpflicht?

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Haßelmann: Ja. Ich gehöre zu denen, die zu Beginn der Pandemie keine Notwendigkeit dafür gesehen haben. Aber je länger wir in der Pandemie sind, desto mehr kristallisiert sich für mich heraus, dass wir uns mit dieser Option auseinandersetzen müssen. Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff. Ich bin froh, dass es die Empfehlung des Ethikrats zu einer allgemeinen Impfpflicht gibt, das ist ein wichtiger Impuls für die anstehende Debatte. Im Laufe des Januars werden Abgeordnete zusammenkommen, sich eine Meinung bilden und diese Frage öffentlich diskutieren.

Wann wird der Bundestag darüber debattieren?

Haßelmann: Wir werden erst einmal in den Fraktionen diskutieren, welche Vorstellungen es gibt. Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen.

Das klingt, als ob man auf den Tag, an dem die Impfpflicht gilt, noch eine Weile warten muss. Was ist da realistisch?

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Haßelmann: Die Frage ist so relevant und weitgehend, dass man eine fundierte und sehr sorgfältige Beratung braucht. Da wird es nicht in zwei Wochen eine Beschlussvorlage geben.

Sie und Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge haben angekündigt, eine selbstbewusste Fraktion zu führen. Was heißt das?

Haßelmann: Wir sind froh, nach 16 Jahren Opposition endlich wieder auch im Bund gestalten zu können. Wir sehen es als unsere Aufgabe als Fraktion, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Da gehen wir auch mit einem Gestaltungsauftrag in die neue Wahlperiode. Wir sind 118 Abgeordnete, so viele waren wir noch nie, eine sehr junge und sehr weibliche Fraktion. Und wir werden unsere Expertise und unsere Impulse in die Gesetzgebungsvorhaben einfließen lassen.

Katharina Dröge hat erklärt, dass die Handelspolitik ihr Lieblingsprojekt für diese Legislatur ist. Was ist Ihres?

Haßelmann: Wir starten mit Themen, die ich in der letzten Legislatur noch in anderer Funktion begleitet habe. Ab Januar gilt das gesetzliche Lobbyregister, das ist ein riesiger Schritt für Transparenz. Das wurde jahrelang blockiert durch die Union. Wir haben uns als Ampel-Koalition vorgenommen, das noch nachzuschärfen, unter anderem durch einen sogenannten Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, welche Lobbyisten auf ein Gesetzesvorhaben Einfluss genommen haben. Das werden wir bald angehen. Wichtig ist mir auch die Kindergrundsicherung. Wir haben viele Jahre dafür gekämpft, dass sie kommt. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut – das zu ändern, ist für mich ein zentrales Anliegen. Und wir müssen bei der ökologischen Transformation immer auch den sozialen Aspekt im Blick haben.

Wie hoch muss die Kindergrundsicherung sein, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen?

Haßelmann: Über die Höhe werden wir im Gesetzgebungsverfahren beraten. Der Kinderregelsatz ist hier jedenfalls kein Maßstab für die materielle Sicherheit von Kindern, das ist klar. Das muss auf jeden Fall mehr werden. Da werden wir in einem Stufenkonzept hinkommen. Ein anderes Großprojekt ist die Wahlrechtsreform, mit der der Bundestag kleiner werden soll.

Sie haben zuversichtlich angekündigt, dass die Ampel-Koalition diese bis Jahresende beschließen wird. Wie soll das gelingen?

Haßelmann: Sowohl in der vorletzten als auch in der letzten Legislatur wurde drei Jahre lang über eine Reform diskutiert, bis man kurz vor der nächsten Bundestagswahl entweder keine oder nur eine sehr schlechte Einigung hatte, weil sich vor allem die CSU querstellte und wirksame Veränderungen verhindert hat. Wir wollen deshalb eine echte Reform im ersten Jahr auf den Weg bringen. Ziel ist die deutliche Verkleinerung und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598. Das darf nicht wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

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