„Wagen wir es doch mal, eine Kippa zu tragen“

Von 
Karsten Kammholz
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Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt, wie verbreitet Judenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft noch ist. Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, spricht sich für mehr und deutlichere Solidarität mit den Mitbürgern jüdischen Glaubens aus.

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Herr Klein, der Anschlag von Halle erschüttert die Republik. Überrascht es Sie, dass es in Deutschland zu so einer Tat kommen konnte?

Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung

  • Felix Klein – geboren 1968 in Darmstadt – ist Jurist und Diplomat.
  • Klein studierte in Freiburg und Berlin Rechtswissenschaften sowie an der Londoner School of Economics.
  • 2001 promovierte er in St. Gallen.
  • Klein war zunächst Referent für die Beziehungen zu Peru, Bolivien und Ecuador, dann Kulturattaché in Kamerun sowie stellvertretender Generalkonsul in Mailand.
  • 2014 wurde Klein Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt.
  • Im Januar 2018 wurde die Position eines Antisemitismus-Beauftragten geschaffen – der Zentralrat der Juden in Deutschland schlug dafür Klein vor, der seit Mai 2018 dieses Amt ausübt.
  • Die Position des Antisemitismus-Beauftragten ist im Bundesinnenministerium angesiedelt. 

 

Felix Klein: Bereits der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, dass es ein erhebliches Hasspotenzial gibt und dass die rechtsradikale Bedrohung ganz konkret ist. Insofern hat mich der Terroranschlag von rechter Seite nicht überrascht, aber die Dimension schon: Ein Täter wollte in einer Synagoge ein Massaker unter Juden anrichten. Das hat mich erschüttert.

Mit dem Wissen, das wir inzwischen über Tat und Täter haben: Kann man so einen Angriff überhaupt vermeiden?

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Klein: Der Täter sagt, er sei ein Einzeltäter. Das muss erst einmal überprüft werden. Aber selbst als Einzeltäter hat er ja nicht im luftleeren Raum agiert. Er muss seine großen Mengen an Sprengstoff von irgendwoher bekommen haben. Wir müssen unsere Maßnahmen verbessern, um solche Einzeltäter früher zu erkennen. Wir können die Überwachung im Internet verschärfen. Allein die strafrechtliche Verfolgung von Hassparolen und konkreten Bedrohungen muss erheblich verstärkt werden. Der Bundesinnenminister hat dazu erste Vorschläge gemacht. Wir brauchen Strukturen, die den rechten Terror genauso bekämpfen können wie den islamistischen Terror.

Welche konkreten, sofortigen Folgen erwarten Sie nach der Tat von Halle?

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Klein: Wir müssen sofort handeln. In ersten Bundesländern ist der Schutz jüdischer Einrichtungen umgehend erhöht worden. Solche Taten können Nachahmer auf den Plan rufen, und die gilt es zu stoppen. Ich bin mir nicht sicher, ob überall in Deutschland das gleiche Wissen über mögliche Gefährdungslagen gegen jüdische Einrichtungen existiert. In Halle wurde fatalerweise falsch eingeschätzt, dass es an dem jüdischen Feiertag Jom Kippur in einer vollbesetzten Synagoge eine höhere Gefährdungslage gibt. Wir müssen in Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen haben. Die Sicherheitsbehörden brauchen Kenntnisse über jüdische Bräuche und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein. So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen Feiertage kennen.

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Der Schutz der Synagogen ist bislang Ländersache. Viele Synagogen sorgen selbst für ihre Sicherheit. Versagt der Staat an dieser Stelle?

Klein: Der Fall Halle zeigt: Der Staat tut zu wenig. Er hat nicht nur die Sicherheit aller Bürger zu gewähren, sondern die Religionsfreiheit zu sichern. Dazu gehört, jüdischen Einrichtungen zu sichern. Bei jedem Objekt muss jetzt neu geprüft werden: Reicht der bisherige Schutz aus? Die Mittel der Videoüberwachung kann man da noch viel besser nutzen. In Halle konnte man dank Videoüberwachung im Inneren den Täter beobachten. Aber das Kamerabild wurde nicht zur Polizei übertragen. Das wäre unproblematisch möglich. Und solche Maßnahmen brauchen wir jetzt.

Müssen jüdische Einrichtungen langfristig polizeilich gesichert werden?

Klein: Das gilt es jetzt zu diskutieren. Synagogen haben sicher ein besonders hohes Bedrohungspotenzial.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist zuletzt deutlich gestiegen, die Rechtsextremen radikalisieren sich zunehmend. Warum passiert all das jetzt?

Klein: Die Hemmschwellen sind gesunken. Die Verrohung des politischen Diskurses und unseres gesellschaftlichen Umgangs haben dazu geführt, dass Antisemitismus sich ungehemmter in Wort und Tat äußert. Volksverhetzungen und Holocaust-Leugnungen tauchen heute öfter als früher in den Kriminalstatistiken auf. Vielleicht kann man es auch positiv betrachten: Es wird womöglich mehr hingeguckt. Wo antisemitische Straftaten passieren, werden sie vielleicht häufiger zur Anzeige gebracht. Ich würde mir wünschen, dass es eine gesellschaftliche Tendenz gibt, hier Druck zu machen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das wäre eine gute Entwicklung.

In welchen Gesellschaftsschichten sehen Sie Antisemitismus?

Klein: Antisemitismus kommt bis in die Mitte der Gesellschaft vor und betrifft alle Bildungsschichten, auch Akademiker. Laut seriösen Umfragen haben bis zu 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland latente antisemitische Einstellungen. Die Radikalisierung ist aber besonders bei rechtsextremen Kreisen zu beobachten.

Trägt die AfD eine Mitverantwortung für die Entwicklung?

Klein: Die AfD hat dazu beigetragen, dass die rote Linie sich verschoben hat. Sie hat auch die Verrohung des politischen Diskurses zu verantworten. Die Verharmlosung des Holocaust und der NS-Verbrechen durch führende Politiker der AfD haben den Nährboden für wachsenden Antisemitismus gebildet.

Nun zeigen sich alle gesell- schaftlichen Kräfte solidarisch mit den Juden im Land. Wie geht denn ernsthafte und gelebte Solidarität mit den Juden?

Klein: Ich wünsche mir noch mehr Solidarität mit Juden. Viel mehr Menschen sollten Synagogen oder jüdische Kulturtage oder jüdische Restaurants besuchen. Wir müssen uns als Gesellschaft gemeinsam aufmachen, den Spuren jüdischen Lebens nachzugehen, die an vielen Orten in Deutschland zu finden sind. Jüdisches Leben ist Teil unserer gesellschaftlichen Vielfalt. Das können wir alle noch viel stärker leben. Wagen wir es doch mal, eine Kippa zu tragen. Das wäre ein Zeichen von Empathie.

Mangelt es den Deutschen an religiöser Bildung - oder ist es schlicht Desinteresse?

Klein: Tja! Beides trifft zu. Die religiöse Bildung verarmt in Deutschland. Es ist doch ein Wunder, dass wir überhaupt wieder jüdisches Leben in Deutschland nach 1945 haben. Das Bewusstsein dafür ist vielen von uns abhandengekommen. Es wird Zeit, dass wir auch mit neuen Formen der Erinnerungskultur arbeiten. Wir müssen eine Erinnerungskultur finden, die wirklich alle erreicht. Stolpersteine sind eine Form davon. Aber auch der eigene Betrieb, der eigene Verein, die eigene Schule sind in der Pflicht, im Umgang mit der eigenen Vergangenheit und der historischen Verantwortung Flagge zu zeigen.

Haben Sie Verständnis, wenn Juden sich nun entscheiden, Deutschland zu verlassen?

Klein: Es gibt Juden in Deutschland, die ernsthaft überlegen, das Land zu verlassen. Das finde ich alarmierend. Wenn Juden gehen, ist es die falsche Antwort. Dann bekommen die Täter ja Recht, dann erreichen sie ihr Ziel. Deswegen ist das Signal wichtig: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das ist die beste Antwort. Der Anschlag von Halle sollte nicht Auslöser dafür sein, dass wir über die Abwanderung von Juden sprechen müssen.

Sie sind der erste Vertreter in diesem noch neuen Amt des Antisemitismusbeauftragten. Sie haben nur eine Handvoll Mitarbeiter. Ist das Amt zu groß für diese kleine Ausstattung?

Klein: Ich bin mit meinen elf Mitarbeitern nicht allein. Viele Ministerien, Institutionen und Abgeordnete arbeiten mir zu oder mit mir eng zusammen. Ich sehe mich in der Rolle des Koordinators und Netzwerkers. Klar, die Aufgabe ist riesig. Und die Bundesregierung hat die Wichtigkeit des Themas erkannt. Aber es reicht nicht, auf den Staat allein zu warten. Der Kampf gegen Antisemitismus ist unser aller Aufgabe.

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