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EU - Streit mit Ungarn spitzt sich zu – Kommission will Zahlungen an Budapest ab Herbst überprüfen

Von der Leyen greift Orbán scharf an

Von 
Detlef Drewes
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament. Im Hintergrund sitzt Charles Michel. © dpa

Brüssel/Straßburg. Die Europäische Kommission hat Ungarn erstmals offen mit Bestrafung wegen Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze gedroht. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Behörde, nutzte am Mittwoch eine Debatte des EU-Parlaments, um die Regierung in Budapest zur Rücknahme des umstrittenen Homosexuellen-Gesetzes aufzufordern. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder ... als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte die Kommissionschefin. „Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte“.

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Schutz der Kinder?

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hatte die umstrittenen neuen Regeln, denen zufolge Filme, Informationen und Veröffentlichungen mit Darstellungen von Lesben und Schwulen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr gezeigt oder zugänglich gemacht werden dürfen, als Schutz der Kinder verteidigt. Dies ließ von der Leyen nicht gelten und betonte erneut: „Dieses Gesetz ist schändlich.“ Es ist eine weitere Eskalation des Streits, der Brüssel seit Wochen beschäftigt. Bereits beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni hatte sich Orbán harte Vorhaltungen anhören müssen. „Meiner Meinung nach haben Sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen“, hatte etwa der niederländische Regierungschef Mark Rutte gesagt.

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Der gestrige Auftritt war für von der Leyen aber auch wohl ein Befreiungsschlag in eigener Sache. Denn eigentlich hatte die Kommissionspräsidentin für Anfang kommender Woche einen Besuch in Budapest geplant, um – wie in allen 27 Hauptstädten – die frohe Kunde zu überbringen, dass der nationale Aufbauplan genehmigt wurde und demnächst die erste Rate von insgesamt 7,2 Milliarden Euro fließen würde. Doch schon seit Tagen wurde hinter den Kulissen debattiert, wie von der Leyen bei einem wegen seiner rechtsstaatlichen Defizite kritisierten Premierminister zu Gast sein und dort – wie es ein Insider formulierte – ,,fröhlich mit einem Milliardenscheck winken“ könne.

Die Frage hat sich erledigt. Denn am Dienstagabend teilte die EU-Behörde mit, dass der ungarische Plan in der vorliegenden Form nicht genehmigt werde. Vor dem Plenum des europäischen Abgeordnetenhauses kündigte von der Leyen am Mittwoch sogar an, dass die Verwendung der EU-Mittel durch Ungarn überprüft werde. Im Herbst werde man entscheiden.

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Doch sollte die Kommission tatsächlich erst im Herbst aktiv werden, erhält Ungarn zuvor noch eine Milliarde Euro an Subventionen aus dem normalen Haushalt. Das aber wäre vermeidbar. Einige Abgeordnete hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zu dem Schluss, dass ein Verfahren zur Kürzung oder dem Entzug von EU-Mitteln sofort eingeleitet werden könnte. Denn schon jetzt gebe es in Ungarn handfeste Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die finanziellen Interessen der EU.

Korrespondent

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