Verwirrung um Schuldenbremse

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dpa
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Kanzleramtschef Helge Braun will wegen der Corona-Krise für einige Jahre die Schuldenbremse lösen. Dafür solle sogar das Grundgesetz geändert werden, schrieb der CDU-Politiker am Dienstag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Aus den eigenen Reihen bekam Braun sofort Kontra – schließlich pocht die Union seit Jahren auf die schwarze Null, die Schuldenbremse gilt als eines ihrer liebsten Kinder. Parteichef Armin Laschet zeigte sich verstimmt, ein Regierungssprecher nannte Brauns Beitrag einen „persönlichen Meinungsbeitrag“. Vizekanzler Olaf Scholz dagegen reagierte ungläubig, fast als könne er sein Glück kaum fassen. Dann stellte Braun klar: Er habe die Schuldenbremse gar nicht in Frage stellen wollen, sondern halte sehr viel von ihr. Tatsächlich hatte der Kanzleramtsminister in seinem Gastbeitrag geschrieben: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“ - zumindest nicht, wenn man trotz Corona-Krise die Sozialabgaben bis Ende 2023 stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten wolle. Derzeit gilt, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen vorübergehend aufgehoben werden. dpa