Spanien - In Madrid tobt zwischen linkem und rechtem Lager eine erbitterte Auseinandersetzung um die Macht – angefacht von Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso

Vergifteter Wahlkampf am Rande der Legalität

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Jan-Uwe Ronneburger, Emilio Rappold
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Viele Gastronomen sind der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (r.) dankbar – sie hat sie vor dem Ruin gerettet. © dpa

Madrid. Der Wahlkampf um die Hauptstadtregion Madrid weckt in Spanien Erinnerungen an den Bürgerkrieg. Die Auseinandersetzung sei von einem „Hass auf den Gegner“ geprägt, der die Demokratie gefährde, warnte die Zeitung „El País“. „Kommunismus oder Freiheit“: Mit diesem umstrittenen Motto zog Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso in den Kampf gegen das linke Lager. Der 42-jährigen Hoffnungsträgerin der konservativen Volkspartei (PP) sagen Umfragen bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag gut 40 Prozent und damit fast eine Verdoppelung des Ergebnisses von 2019 voraus.

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Aber zum Regieren braucht Ayuso einen Partner. Und da kommen derzeit nur die Rechtspopulisten von Vox in Frage. Diese Aussicht hat die sonst zerstrittene Linke geeint. Für den Spitzenkandidaten der linksalternativen Unidas Podemos, Pablo Iglesias, der sein Amt als Vizechef der Zentralregierung eigens für die Kandidatur aufgab, geht es deshalb um nicht weniger als „Faschismus oder Demokratie“. Man stelle sich nur vor, das Programm von Vox würde umgesetzt, schrieb die Zeitung „La Vanguardia“.

Autoritäres Gesellschaftsmodell

Vox agiert ähnlich wie andere europäische Parteien vom rechten Rand. Sie bricht Tabus, wird dafür scharf kritisiert und präsentiert sich dann als Opfer des politischen Systems. Das Programm der 2014 als Abspaltung von der PP gegründeten Partei erinnert an die Zeit der rechten Franco-Diktatur (1939-1975). Vox propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit der „klassischen Familie“ im Zentrum. Die Autonomie der Regionen soll einem straffen Zentralstaat weichen, separatistische Parteien will sie verbieten und illegale Migranten sofort abschieben. Dazu teure soziale Wohltaten bei massiven Steuersenkungen. „Das Programm von Vox ist verfassungswidrig und wirtschaftlich undurchführbar“, konstatierte „La Vanguardia“.

Die schlichten Botschaften richten sich an Wähler, die sich in einer pluralistischen, offenen Gesellschaft unwohl fühlen. Auf gut neun Prozent könnte Vox kommen. „Wir werden Ayuso unsere Stimmen anbieten, aber mit Bedingungen“, sagte die Spitzenkandidatin für Madrid, Rocío Monasterio. Außenpolitisch will Vox das Abkommen über den Schengenraum ohne Grenzkontrollen aussetzen, bis solche „Kriminelle“ wie katalanische Separatisten nicht mehr ins Ausland fliehen könnten und den „Mafias der illegalen Einwanderung“ das Handwerk gelegt sei. Medien beobachten derweil sogar, dass Vox in Madrid immer radikaler wird, „um sich von Ayuso abzugrenzen“. Die Regionalpräsidentin fischt nämlich immer ungehemmter im Wählerspektrum der Rechtsaußen. Die gewählte linke Zentralregierung kritisiert sie als „Diktatur“.

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Das aber ficht die Gastwirte in Madrid nicht an. Für die große Mehrheit von ihnen ist es keine Frage: Ayuso ist eine „Santa“, eine Heilige, die sie vor dem Ruin gerettet hat. „Danke Ayuso!“, „Wir sind alle Ayuso“ und ähnliche Slogans sind auf unzähligen Plakaten in der Calle Ponzano, der aktuell angesagtesten Party- und Kneipenmeile Madrids zu lesen. „Dank ihr leben wir noch“, sagt José, der Betreiber des Restaurants „Vagalume“. Wenige Meter weiter oben schlagen Pablo, Besitzer der „La Parroquia de Pablo“, und Javier, Betreiber der Bierstube „Fide“ in die gleiche Kerbe: „Wir verdanken ihr alles!“ dpa