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Außenpolitik - Joe Biden und Kamala Harris empfangen die Kanzlerin mit besonderen Ehren – aber ist auch der Konflikt um die Russland-Politik beigelegt?

USA würdigen Angela Merkel

Von 
Dirk Hautkapp
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Washington. Für Vizekanzler Olaf Scholz hatte Kamala Harris neulich keine Zeit. Für Angela Merkel ließ US-Vize-Präsidentin am Donnerstagmorgen in ihrem frisch renovierten Domizil am „Naval Observatory“ an Washingtons feiner Massachusetts Avenue den Frühstückstisch garnieren. Noch nie empfing Amerikas Nr. 2 die deutsche Regierungschefin an ihrem Amtssitz. Noch nie traf Merkel die erste Vizepräsidentin in der US-Geschichte im persönlichen Gespräch. Für die Bundeskanzlerin war der 45-minütige Abstecher in die Villa aus dem 19. Jahrhundert der Auftakt in einen prall gefüllten, schwül-heißen Tag in der US-Hauptstadt, der Antritts- und Adieu-Charakter zugleich hatte.

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Ronald J. Daniels, Präsident der Johns-Hopkins-Universität in Washington, verleiht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Campus die Ehrendoktorwürde. © dpa

Nicht nur schöne Fotos

Seit Präsident Joe Biden vor sechs Monaten ins Amt kam, ist Merkel die erste europäische Regierungschefin, die im Weißen Haus empfangen wurde. Weil sie nach 16 Jahren Kanzlerschaft bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antritt, war es gleichzeitig ihr politischer Abschiedsbesuch. Und das an einem tragischen Tag. Aus der deutschen Botschaft sandte Merkel sichtlich erschüttert den Opfern der Hochwasser-Katastrophe daheim ihre Anteilnahme und sicherte Hilfen zu.

Merkel wirkte früh dem Eindruck entgegen, ihr 24-stündiger Aufenthalt mit kleinster Entourage im Schlepptau bestehe vorwiegend aus schönen Foto-Gelegenheiten, akademischen Ehrenweihen und viel Pathos. Das sicher auch. Aber zwischendurch galt es eine lange Themen-Liste abzuarbeiten. Und vielleicht noch Pflöcke einzuschlagen für ihren Nachfolger im Kanzleramt. Oder ihre Nachfolgerin.

Zunächst stand die gemeinsame Freundschaft im Vordergrund. „Angela Merkel ist eine große Freundin, eine persönliche Freundin und eine gute Freundin“, sagte Biden bei der Begrüßung im Oval Office. Er wolle mit ihr über eine gute Beziehung zu Deutschland reden und die Zusammenarbeit stärken. Auch Merkel betonte, sie schätze die Freundschaft: „Ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat.“

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Ihre Visite soll aus Sicht der USA unterstreichen, wie gut und tragfähig die Atmosphäre zwischen den alten transatlantischen Freunden wieder ist. Und sie soll die besondere Wertschätzung ausdrücken für eine Frau, die es in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft bereits mit dem vierten US-Präsidenten zu tun hat.

Merkels Aufenthalt war mit den Insignien eines Staatsempfangs versehen, obwohl die zu Ehrende kein Staatsoberhaupt ist. Das bewies die Dramaturgie, die die 66-Jährige nach dem Morgenkaffee bei Kamala Harris ins Weiße Haus führen sollte.

Vorher stellte Ronald J. Daniels, der Präsident der hoch angesehenen Johns-Hopkins-Universität, die Deutsche bei der Verleihung ihrer 18. Ehrendoktorwürde aufs ganz große Podest: „Als weltweit führende Persönlichkeit mit beispielloser Entschlossenheit und Integrität hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur Deutschland geführt, sondern war während der Krisen von der großen Rezession bis zur Covid-19-Pandemie ein Leuchtturm für die Welt.“

Joe Biden sieht das ähnlich. Eine halbe Stunde allein mit dem amerikanischen Präsidenten. Danach nach fast zwei Stunden vertiefte Gespräche im erweiterten Kreis. Im Anschluss 45 Minuten gemeinsame Pressekonferenz. Und dann noch ein auf 120 Minuten angesetztes Abendessen, an dem auch First Lady Jill Biden und Kanzlerin-Gatte Joachim Sauer teilnehmen sollten. Summa summarum gute sechs Stunden nonstop mit dem US-Präsidenten in der Zentrale der Macht. Ein größeres Besteck hat Joe Biden in diesem Jahr noch für keinen ausländischen Gast auffahren lassen.

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Um das formale Ende der Zerrüttung im deutsch-amerikanischen Verhältnis während der Trump-Jahre zu dokumentieren, wollten Merkel und Biden die „Washingtoner Erklärung“ unterzeichnen. Darin werden Ziele und Gemeinsamkeiten bekräftigt: Marktwirtschaft, Demokratie-Stärkung, regelbasierte Ordnung, Menschenrechte etc. Auch eine Klima- und Energiepartnerschaft, die sichetwa der Förderung erneuerbarer Energien in Schwellenländern verschreibt, ist geplant.

Aber auch Kontroversen waren programmiert. So wollte Merkel mit „Dringlichkeit“ die Ungleichbehandlung der USA für Reisende aus dem Schengen-Raum ansprechen. Während Amerikaner trotz Corona schon seit Wochen wieder leichter in die Länder der EU reisen können, ist der umgekehrte Weg wie schon unter Trump nach wie vor versperrt.

Ewig umstrittene Pipeline

Vor allem die Wirtschaft ächzt. Deutsche Firmen sind der drittgrößte Arbeitgeber in den Staaten. Viele Firmen können Spezial-Personal nicht mehr pendeln lassen. Die Aufrechterhaltung der Produktion ist mancherorts gefährdet. Experten in ihrem Umfeld vermuten, dass Biden aus innenpolitischen Gründen die Tür geschlossen hält und nicht, weil er etwas gegen Europa hat. Kein Quell der ungetrübten Freude konnte auch die Debatte um die ewig umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland werden. Biden hatte sich den Zorn beider Parteien im Kongress zugezogen, als er überraschend im Frühsommer auf Sanktionen verzichtete. Wie das Entgegenkommen der Kanzlerin aussieht?

Dazu gilt auch für den Umgang mit China als heikel, das geopolitische Thema schlechthin. Merkels Devise scheint unverändert. Was Menschenrechtsfragen (Uiguren) anbelangt, sei man mit den USA d’accord. Wirtschaftlich gebe es jedoch zum Teil unterschiedliche Auffassungen. Amerika und Europa/Deutschland stünden bei den Handelsbeziehungen mit China in einer Wettbewerbssituation.

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