Nord Stream 2 - Strafmaßnahmen gegen russisches Verlegeschiff sollen am Dienstag verkündet werden / Norwegische Firma steigt aus US-Regierung will mit Sanktionen starten

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dpa
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Die Sanktionen sollen das Rohr-Verlegeschiff „Fortuna“ treffen. © dpa

Berlin/Washington. Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert. „Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.“

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Seitens der USA gab es zunächst keine offizielle Ankündigung. Die Botschaft in Berlin erklärte aber, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“. Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird.“

Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.

Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits im November gesagt, die Regierung habe Unternehmen und Personen identifiziert, denen erste Strafmaßnahmen drohten. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte kürzlich mitgeteilt, die betroffenen Firmen seien kontaktiert worden. Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden. Die Amtszeit von Trump endet mit der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden an diesem Mittwoch. Ein US-Regierungsvertreter hatte Hoffnungen auf einen Kurswechsel Washingtons allerdings bereits nach der Präsidentenwahl im November einen Dämpfer erteilt.

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Durch die Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer“ mehrere Unternehmen, unter anderem der Konzern Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne. 

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Stefan Scholl
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