Justiz - Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Ungarn muss nachbessern

Von 
dpa
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Ungarn hat schon wieder EU-Recht gebrochen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassierte am Dienstag das Hochschulgesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest, das auf die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) zielte. Der Schaden ist indes längst angerichtet. Die CEU zog Ende 2018 weitgehend nach Wien.

Das im April 2017 eingeführte

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